Innenpolitik

Mehr Geld für die Länder im Finanzausgleich

Die neue Geldverteilungsmaschine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bringt mehr Neuerungen als gedacht. Die Länder bekommen zusätzliche Mittel, müssen sich dafür aber zu einigen Reformen verpflichten.

Mehr Geld für die Länder im Finanzausgleich SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Die Verhandler beim Unterzeichnen.

Allseits lachende Gesichter gab es am Montag nach dem Abschluss der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich. Er regelt für die kommenden fünf Jahre die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Das wundersame Ergebnis lautet: Alle bekommen, was sie wollten. Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld. Der Bund erhielt dafür Zusagen für lange vergeblich verlangte Reformen.

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