Innenpolitik

Mehrheit der Österreicher für Erhöhung des Heeresbudgets

Angesichts des Kriegs in der Ukraine sind die Menschen in der EU mehrheitlich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 52 Prozent der EU-Bürger sprechen sich in einer Gallup-Umfrage dafür aus. In Österreich sind es 55 Prozent, die für mehr Geld fürs Bundesheer eintreten. Nur 10 Prozent wären für Kürzungen. Der Gallup-International-Vizepräsident Michael Nitsche sieht hier einen eindeutigen "Wandel in der öffentlichen Meinung", wie er der APA am Freitag sagte.

55 Prozent der Österreicher für mehr Geld fürs Bundesheer SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
55 Prozent der Österreicher für mehr Geld fürs Bundesheer

In anderen EU-Ländern wie Schweden oder Polen ist der Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben mit 78 und 69 Prozent noch deutlicher. Nur 45 Prozent der EU-Europäer beurteilen Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Armee ihres Landes als gut oder sehr gut. Auch die Österreicher sind sich der militärischen Schwächen bewusst. 76 Prozent erachten die Ausrüstung und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres als schlecht oder weniger gut. Dennoch ist die Mehrheit von 54 Prozent der Österreicher gegen eine eigene EU-Armee.

Die Hauptsorge der EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gilt der Inflation, Energieversorgung, der Gefahr eines Weltkrieges sowie dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen, ergab die Erhebung, für die vom 7. bis 23. März 23.000 Personen in 24 EU-Ländern befragt wurden. "Die Energieabhängigkeit von Russland lässt in ganz Europa die Alarmglocken läuten, am lautesten in Österreich, Deutschland, Ungarn, Italien und der Slowakei", teilte Gallup mit. 93 Prozent der Österreicher sehen Österreich nämlich von Russland abhängig. Zwei Drittel davon finden es sehr wichtig, auf erneuerbare Energien zu setzen, sagte Nitsche. Der Ersatz russischer Energielieferungen durch erneuerbare Energie finde EU-weit ungeteilte Zustimmung.

EU-weit ist im Durchschnitt außerdem jeder zweite Bürger dafür, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Unter den Ländern, die einem ukrainischen EU-Beitritt am skeptischsten gegenüber eingestellt sind, befindet sich Österreich. Während in Polen, im Baltikum und auf der iberischen Halbinsel die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine meist bei über 70 Prozent liegt, sind es in Österreich nur 33 Prozent. 35 Prozent der Österreicher lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die europäische Gemeinschaft dezidiert ab. Auch in der Slowakei, Ungarn und besonders Griechenland sind die Bürger diesbezüglich wesentlich skeptischer.

In der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sind sich die Europäer laut Gallup-Umfrage weitgehend einig: 50 Prozent sind für die unbegrenzte, 44 Prozent für eine zahlenmäßig begrenzte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in ihrem Land.

Auch die Haltung zu den Sanktionen wurde erhoben: 42 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen angemessen sind: 43 Prozent sprechen sich für eine Verschärfung aus, 15 Prozent finden, dass die aktuellen Strafmaßnahmen bereits zu weit gehen. Am stärksten ist das Ja zu einer Verschärfung der Sanktionen in Litauen, Polen und Finnland. Über ein Drittel der Bulgaren, Slowaken und Griechen bewertet die Sanktionen hingegen bereits jetzt als zu scharf.

Im EU-Schnitt spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Befragten, nämlich 78 Prozent, für eine aktivere Rolle der EU in der Welt aus. Diese Haltung ist in Polen, Litauen, Spanien und Portugal mit 90 und mehr Prozent Zustimmung am stärksten, in Österreich und Dänemark am schwächsten ausgeprägt. Hierzulande sind 64 Prozent für eine aktivere EU-Rolle und 36 Prozent dagegen.

Die Wertschätzung für die EU als integrierende Kraft auf dem Kontinent ist offenbar groß: Fast zwei Drittel der Befragten sehen einen großen Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten. Besonders ausgeprägt ist diese Haltung in Schweden, Portugal, Finnland, Dänemark und Irland, am geringsten in Ungarn, Tschechien, Griechenland und Bulgarien. 63 Prozent sehen die EU derzeit als gewichtigsten Stabilitätsfaktor der Weltordnung. Nur 38 Prozent gestehen diese Bewertung den USA zu. Lediglich 12 Prozent sehen China in dieser Rolle. Russland wird als destabilisierende Macht wahrgenommen.

Aufgerufen am 21.05.2022 um 10:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mehrheit-der-oesterreicher-fuer-erhoehung-des-heeresbudgets-118976692

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