Innenpolitik

Meinl-Reisinger sieht in ÖVP-Attacken "neue Kategorie"

Der Streit zwischen ÖVP und NEOS den parlamentarischen U-Ausschuss betreffend setzt sich fort. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls 24-"Sommergesprächen" die Volkspartei scharf, nachdem deren Abgeordneter Klaus Fürlinger gemeint hatte, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt.

Die NEOS-Chefin kritisiert die Volkspartei hart SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Die NEOS-Chefin kritisiert die Volkspartei hart

Für Meinl-Reisinger ist das "eine neue Kategorie". Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.

Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden - speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei - klar auf die Seite der Justiz geschlagen und teils untergriffige Aussagen gegen die Ermittler der Exekutive gerichtet, die Soko "vermeintlich heroisch" genannt und ihr eine Blamage attestiert, weil sie nicht bei den Machern des Ibiza-Videos um die Herausgabe ersucht habe. Dies wiederum hatte scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft zur Folge.

Quelle: APA

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