Innenpolitik

Meischberger ortet persönliche Rache bei Zeugen

Der Zweitangeklagte im Grasser-Prozess, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischbeger, hat am Mittwoch in einem fast zweistündigen Vortrag zu bisher im Prozess einvernommenen Zeugen Stellung genommen. Darin unterstellte er den Belastungszeugen persönliche Motive für ihre Aussagen. Auch die Staatsanwaltschaft und die Medien griff Meischberger am 124. Verhandlungstag wieder frontal an.

Der Angeklagte Walter Meischberger SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Der Angeklagte Walter Meischberger

Nicht einmal der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ungeschoren: Das Höchstgericht hatte jüngst entschieden, dass für die Buwog-Provision keine Steuerfreiheit nach dem Bundeswohnungsprivatisierungs-Begleitgesetz vorliege, Meischberger muss daher Steuer in Millionenhöhe nachzahlen. Mit der Entscheidung zeigte sich der Angeklagte nicht zufrieden, denn das Gericht habe zu sehr auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt, rügte er die Verwaltungsrichter.

Dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter des nun Hauptangeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Michael Ramprecht, warf Meischberger "wirre Aussagen" und einen "geradezu biblischen Hass" vor. Ramprecht hatte ausgesagt, ihm habe der nunmehr mitangeklagte Ernst Plech nach einem Tennisspiel gesagt, die Bundeswohnungs-Privatisierung sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen. Ramprecht wisse gar nicht, wer was wann und wo gesagt habe, meinte Meischberger. Plech habe diese angebliche Aussage seinerseits immer dementiert.

Ramprecht habe persönliche "Rachegelüste" gegen Grasser, weil dieser seinen Vertrag nicht verlängert habe. Zuvor habe Ramprecht von Grasser geschwärmt und wäre am liebsten auf dessen Schoß gesessen, so Meischberger. Grasser sei Ramprechts "Sonne" gewesen, und er Meischberger war ein "störender Trabant" dazwischen, bemühte Meischberger einen astronomischen Vergleich.

Der Belastungszeuge Willibald Berner wiederum habe bei seinen "Falschaussagen" aus Freundschaft zu Ramprecht gehandelt, dem er beiseite stehen habe wollen. Außerdem habe Berner politische und berufliche Motive, die damalige schwarz-blaue Regierung schlecht zu machen, weil Berner als Berater in SPÖ-nahen Kreisen arbeite, so Meischberger. Berner war Kabinettschef im damals FPÖ-geführten Verkehrsministerium.

Er sagte aus, der - nun mitangeklagte - Peter Hochegger habe ihm eine Skizze gezeigt, welche Personen der schwarz-blauen Regierung bei Projekten mitkassieren wollten. Diese Skizze mit u.a. den Namen Meischberger, Grasser und dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) könne schon deswegen nicht stimmen, weil er, Meischberger, zu dem Zeitpunkt kein gutes Verhältnis zu Haider gehabt habe, der ihn sogar aus der FPÖ ausgeschlossen habe. Hochegger dementierte, diese Skizze gezeichnet zu haben. Meischberger brachte auch den Lobbyisten Tal Silberstein aus dem Nationalratswahlkampf 2017 ins Spiel, der von einer Rechtsanwaltskanzlei eines SPÖ-nahen Anwalts vertreten worden wäre, in der sich auch Berner aufgehalten habe.

Der frühere Lobbyist und Mitangeklagte Hochegger wiederum habe mit seinen - belastenden - Aussagen nur seine eigene Haut retten wollen, sagte Meischberger. Hochegger habe mit Grasser und ihm schon lange keine freundschaftliche Gesprächsbasis mehr.

Der ehemalige Porr-Vorstand und ÖBB-Chef Martin Huber wiederum habe mit seiner Aussage drei Fliegen mit einer Klappe erwischen wollen, denn er habe noch Rechnungen mit Grasser, Plech und dem - mittlerweile verstorbenen - früheren Porr-Chef Horst Pöchhacker offen gehabt. Meischberger ortet also auch bei Huber persönliche Motive für seine Aussage, wonach Plech von Pöchhacker laut dessen Aussage Geld gefordert habe für die Vermittlung der Finanz als Mieter des Terminal Towers in Linz. Außerdem wäre das gar nichts Illegales gewesen, denn Plech sei ja im Immobiliengeschäft tätig gewesen, meinte Meischberger. Er warf Huber auch falsche Betriebskostenabrechnungen bei einem früheren gemeinsamen Projekt mit ihm und Plech vor.

Der Zweitangeklagte richtete erneut schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, die ihn seit über zehn Jahren "verfolge": Die "Unterstellung eines Tatplans" sei ein "Unsinn", empörte er sich. Weiters kritisierte er, dass Berner sich seinen Angaben nach vor seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft mit dem damals ermittelnden Staatsanwalt im Kaffeehaus getroffen habe. "Was ist das für ein Staatsanwalt, der sich von einem Zeugen prüfen lässt", meinte Meischberger. Dass dabei auch noch der Gerichtssachverständige dabei gewesen sein soll, sei ebenfalls unerhört.

Meischberger ortete auch bei den Medien eine verhängnisvolle Rolle für den Prozess. Durch ihre "vorverurteilende Berichterstattung" hätten sie einen "Anklagedruck" verursacht. Die Berichte würden die Zeugen beeinflussen und in den Erinnerungen würden sie aufgrund der langen vergangenen Zeit ihre eigenen Wahrnehmungen verlieren und wegen des "assoziativen Gedächtnisses" mit Berichten aus den Medien auffüllen. Es gebe zigtausende vorverurteilende Medienberichte, daher sei ein fairer Prozess gar nicht mehr möglich, meinte Meischberger.

Die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wird am Donnerstag fortgesetzt. Richterin Hohenecker begibt sich mit Liechtensteiner Bankberatern wieder auf die Geldspur der Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro.

Quelle: APA

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