Innenpolitik

Menschenrechte-Tag - Maßnahmen gegen Hass im Netz gefordert

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ist am Freitag einmal mehr das Thema Hasspostings in den Mittelpunkt gerückt worden. Die Grünen forderten wirksame Gesetze und Medieninitiativen, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sieht die Internetkonzerne in der Pflicht. Besorgt zeigte sich auch die evangelische Kirche.

"Mit Sorge sehe ich, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch die Zunahme von Hetze, Beschimpfungen und Hassrede missbraucht und damit untergraben wird", erklärte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker in einer Aussendung.

"Falschmeldungen, Hass und Hetze im Internet und in der Politik gegen Minderheiten, Frauen und geflüchtete Menschen vergiften nachhaltig unser Zusammenleben, und zwar für alle, nicht nur für die Opfer von Hass", warnte auch die Grüne Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Parlament, Alev Korun. Man dürfe nicht zulassen, dass die Verletzung der Menschenwürde gegen diese Gruppen akzeptabel wird.

Duzdar verwies auf Zahlen des Anti-Rassismus-Vereins ZARA, wonach auf den sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube in Österreich nur bis zu 20 Prozent der gemeldeten Postings, Kommentare und Videos in der selbst auferlegten Frist von 24 Stunden gelöscht würden. Die selbst auferlegten Regeln der Internetunternehmen "scheinen in keiner Weise eingehalten zu werden", kritisierte die Staatssekretärin. Der Hass im Netz stelle keine Lappalie dar, betonte Duzdar - Falschmeldungen oder Hasspostings könnten auch verheerende negative Auswirkungen außerhalb der digitalen Welt haben.

"Wir dürfen nicht müde werden, auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen und dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten", meinte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller in einer Aussendung, ohne auf ein konkretes Thema einzugehen.

Einen recht konkreten Wunsch hat dagegen die Volksanwaltschaft, sie forderte von der Regierung im kommenden Jahr einen neuen Anlauf zur Entwicklung eines "Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte". Der Plan findet sich im Regierungsprogramm, bisher seien die Ankündigungen aber "leider im Sand verlaufen", beklagte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ).

Diakonie-Direktor Michael Chalupka nutzte den Tag der Menschenrechte, um auf ein Problem von Personen mit Beeinträchtigungen beim Sprechen hinzuweisen, von denen es mehr als 63.000 gebe. Menschen mit Sprach-Behinderungen würden "von den Behörden sprachlos gemacht, weil die Finanzierung von Kommunikationsgeräten einem bürokratischen Hürdenlauf durch verschiedene öffentliche Stellen entspricht, der extrem schwierig zu organisieren ist", kritisierte Chalupka. Es gehe dabei aber um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin der Grünen, forderte unter anderem die Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle für LGBTI-Personen (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender und Intersexuell).

Auf "gravierende Defizite" hat die Liga für Menschenrechte hingewiesen: Eine Reform des Maßnahmenvollzugs sei "dringend notwendig", forderte Präsidentin Barbara Helige. Als weitere Baustellen werden etwa Hass im Netz, Gewalt gegen Frauen und die Mindestsicherung gesehen.

Seit Jahren weise man auf die menschenrechtlich unbefriedigende Situation im Maßnahmenvollzug hin, dennoch gebe es noch immer nicht die Verbesserungen, "dass man menschenrechtlich zufrieden sein könnte", beklagte Helige. So beobachte man etwa eine Häufung von Einweisungen auch wegen vergleichsweise weniger gefährlicher Delikte. Der ursprüngliche Ansatz "Therapie statt Strafe" scheine in vielen Fällen nur ein leeres Schlagwort zu sein.

Vor massiven Verschlechterungen im Zuge der aktuellen Mindestsicherungs-Diskussion warnte einmal mehr Martin Schenk von der Armutskonferenz. Die Mindestsicherung sei "das letzte und unterste soziale Netz", von Kürzungen seien etwa Geringverdiener mit Frau und kleinen Kindern, alleinerziehende Mütter oder chronisch Kranke betroffen, betonte er.

Claudia Schäfer vom Anti-Rassismus-Verein ZARA forderte wiederum politische Maßnahmen gegen Hass im Netz. Immer mehr Politiker, Journalisten, aber auch Menschen, die sich beispielsweise in der Flüchtlingsarbeit engagieren, seien von sexistischen, rassistischen und anderen bedrohlichen Botschaften betroffen - "diese Inhalte verbreiten sich wie Streubomben". Notwendig seien etwa niederschwellige Anlauf- und Beratungseinrichtungen für Opfer, meinte Schäfer.

Gewalt gegen Frauen ist ein weiterer Schwerpunkt des aktuellen Menschenrechtsbefundes, handle es sich doch um ein "noch immer weitverbreitetes Problem", wie Sabine Mandl vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte betonte. Nach wie vor sei die Anzeigenrate von Übergriffen gering und die Verurteilungsrate durch Gerichte "ernüchternd niedrig". Dringenden Handlungsbedarf ortete Mandl speziell für behinderte Frauen und Frauen auf der Flucht, für die derzeit keine ausreichenden Schutz- und Unterstützungsstrukturen zur Verfügung stünden.

Apropos Flüchtlinge: Man habe den Fokus heuer bewusst auf andere Themen gelegt, erklärte Helige. Die Politik wälze ständig neue Verschärfungs-Pläne für neue Flüchtlingsströme, da dürfe man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung verunsichert sei. "Hier wird ein politisches Spiel getrieben", bei dem die Liga für Menschenrechte "nicht mitspielen" wolle. Deshalb konzentriere man sich auf andere Bereiche, damit diese in der "Hektik" nicht zu kurz kommen.

Dass Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission ab März schrittweise wieder Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren aus anderen EU-Staaten übernehmen soll, stößt bei Juristin Helige auf Skepsis. Sie habe Zweifel, wie die EU-Kommission das umsetzen wolle, seien es doch Gerichte gewesen, die Rückschiebungen nach Griechenland als problematisch erachtet haben.

Der aktuelle Menschenrechtsbefund beschäftigt sich übrigens auch mit dem Ausland, konkret der menschenrechtlichen Situation in der Türkei nach dem Putschversuch und den "außerordentlich problematischen Reaktionen". Die Vorgänge zeigten, dass man im Sinne der Demokratie immer wachsam bleiben müsse, mahnte Helige.

Quelle: APA

Aufgerufen am 12.11.2018 um 07:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/menschenrechte-tag-massnahmen-gegen-hass-im-netz-gefordert-813514

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