Innenpolitik

Michael Schickhofer warnt vor ÖVP/FPÖ-Allianz in Steiermark

Der steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) hat rund zwei Wochen vor der vorgezogenen Landtagswahl vor einer Allianz von ÖVP und FPÖ gewarnt: "Wenn es in der Steiermark nach dem 24. November Schwarz-Blau gibt, dann ist das das Gegenteil von Miteinander", sagte er im APA-Gespräch. Zu möglichen Koalitionsvarianten wollte er sich nicht äußern.

Schickhofer kann sich Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen SN/APA/INGRID KORNBERGER
Schickhofer kann sich Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen

In Bezug auf den vorgezogenen Wahltermin angesprochen, sagte Schickhofer, es wäre für die SPÖ leichter gewesen, wenn gleich nach der Schneekrise im Jänner 2019 (als er als Katastrophenschutzreferent omnipräsent gewesen war, Anm.) gewählt worden wäre. "Aber ich halte mich an Abkommen und Prinzipien", sagte der Vizelandeshauptmann.

Auch auf ein Szenario, an dem es personelle Konsequenzen für ihn gebe, wollte sich Schickhofer nicht einlassen. Eine solche Ansage hatte 2015 seinen Vorgänger Franz Voves ("Unter 30 Prozent trete ich zurück", Anm.) letztlich das Amt gekostet. Laut Schickhofer sind "jetzt erstmal die Steirerinnen und Steirer am Wort." Egal, wie das Wahlergebnis werde, er werde auf Umsetzung der für die Steiermark wichtigen Punkte drängen. "Sicherheit, dass sie umgesetzt werden, gibt es nur, wenn ich selber führe", sagte Schickhofer im APA-Gespräch. Er gehe von einer sehr guten Chance auf Platz eins aus, aber es ist auch ein Match David gegen Goliath, da bin ich Realist genug. Doch werden wir bis zum letzten Tag kämpfen." Die SPÖ sei schon lange nicht mehr so kämpferisch gewesen, man habe in den Gemeinden und Städten jetzt schon rund 40.000 Hausbesuche absolviert, man werde auch die angepeilten 100.000 schaffen.

Er könne sich vorstellen, sagte Schickhofer auf eine entsprechende Frage, mit allen Parteien inhaltlich zusammenzuarbeiten, auch mit der FPÖ im Verkehrsbereich etwa. "Aber mir liegt das Land am Herzen, da gehe ich keine Risiken ein, da sehe ich keine Perspektive", sprach Schickhofer das Handling der steirischen Liederbuch-Affäre durch die FPÖ an. Es sei jedenfalls so, dass nach der Wahl die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle. Mit "arbeiten wollenden Kräften" in der ÖVP könne er arbeiten.

An Inhalten betonte Schickhofer nochmals die Forcierung von Klimaschutz, ein neues Pflegekonzept und u.a. ein Miteinander in der Spitalspolitik, "kein Drüberfahren". Dabei bekannte er sich zu einem Leitspital in Liezen, das aber am bestehenden Standort in Rottenmann stehen soll, mit Erhalt der Standorte Bad Aussee und Schladming und einer dortigen optimalen Notversorgung. Auf die Frage nach dem Mittragen der Spitalspolitik der Koalition durch die SPÖ wollte sich Schickhofer nicht einlassen: "Spitalslandesrat Christopher Drexler und LH Hermann Schützenhöfer hatten dreieinhalb Jahre Zeit. Man hat weder Grundstück noch Finanzierung gefunden." Dem geplanten Standort Stainach kann er nichts mehr abgewinnen.

Was den Klimaschutz angehe, so gebe es schon einen Zuständigen in der Landesregierung, nämlich Landesrat Anton Lang (SPÖ). Zu einer guten Klimapolitik gehöre auch eine ökologische Steuerreform, die aber den einzelnen nicht zu sehr belasten dürfe. Er wolle jedenfalls, dass die Steiermark in Sachen Klimaschutz, bei Transparenz, Digitalisierung, Sicherheit sowie leistbarem Wohnen künftig eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehme. Im Bereich Verkehr müsse die Fracht von der Straße auf die Schiene kommen: "Die Schiene muss Priorität haben, Lkw müssen auf die Schiene kommen."

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.11.2019 um 03:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/michael-schickhofer-warnt-vor-oevp-fpoe-allianz-in-steiermark-78929614

Kommentare

Schlagzeilen