Innenpolitik

Migranten in Politik weiterhin die Ausnahme

Migranten sind in der Politik weiterhin die Ausnahme: Von insgesamt 684 Abgeordneten im Nationalrat, Bundesrat und in den neun Landtagen weisen 27 Migrationshintergrund auf. Das entspricht einem Anteil von 3,95 Prozent. Gegenüber 2013 ist das ein kleiner Anstieg um fünf Personen, der Anteil lag damals bei 3,2 Prozent. In der Gesamtbevölkerung beträgt der Migrantenanteil 21 Prozent.

SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar: eine Vertreterin mit palästinensischen Wurzeln. SN/apa
SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar: eine Vertreterin mit palästinensischen Wurzeln.

Im Nationalrat gibt es sechs (von 183) und im Bundesrat eine Abgeordnete (von 61), die Wurzeln außerhalb Österreichs haben, indem zumindest ein Elternteil im Ausland geboren ist. In den Landtagen sind insgesamt 20 Abgeordnete (von 440) mit Migrationshintergrund vertreten, allein in Wien sind es elf (von 100). Zu diesem Ergebnis kommt die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) nach einer gemeinsamen Recherche mit der Tageszeitung "Der Standard" bei den einzelnen politischen Parteien im November und Dezember 2016.

Ein Blick auf die einzelnen Parteien zeigt, dass die Grünen und die SPÖ mit jeweils zehn die meisten Migranten im Nationalrat, im Bundesrat und den Landtagen stellen. 2013 waren noch elf Migranten bei den Grünen vertreten. Bei der SPÖ waren es 2013 zehn. In der FPÖ sind derzeit vier Migranten auf Bundes- und Landtagsebene vertreten (2013: drei), zwei in der ÖVP (2013: einer) und einer - wie auch 2013 - bei den NEOS. Keine Abgeordneten mit Migrationshintergrund auf Bundes- und Landtagsebene gibt es beim Team Stronach.

Im Nationalrat sitzen sechs Migranten: Die grünen Mandatarinnen Alev Korun (geboren in der Türkei) und Aygül Berivan Aslan (ebenfalls in der Türkei geboren, kurdische Herkunft), die ÖVP-Abgeordneten Asdin El Habbassi (Vater aus Marokko) und Kathrin Nachbaur (deutsche Wurzeln) sowie Nurten Yilmaz (SPÖ, in der Türkei geboren) und der in der Schweiz geborene NEOS-Abgeordnete Christoph Vavrik, der allerdings nach einem homophoben Posting zurücktreten soll. Im Bundesrat sitzt die in Polen geborene Grüne Ewa Dziedzic als einzige Mandatarin mit Migrationshintergrund.

In den neun Landtagen, von denen seit 2013 fünf neu gewählt wurden, gab es einen Anstieg von 15 auf 20 Abgeordnete. Mehr als die Hälfte davon (elf) sitzt in Wien. Jeweils zwei Abgeordnete mit Migrationshintergrund haben die Landtage in Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg, jeweils nur einen gibt es in der Steiermark, Tirol und im Burgenland. Ohne Migranten kommen die Landtage in Niederösterreich und Kärnten aus, SPÖ und Grüne verweisen aber darauf, dass mit Kärntner Slowenen dennoch mehrsprachige Vertreter im Landtag sitzen, die jedoch keine Migranten sind. Die Bundesregierung hat derzeit mit SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar eine Vertreterin mit palästinensischen Wurzeln.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.09.2018 um 10:40 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/migranten-in-politik-weiterhin-die-ausnahme-561841

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