Innenpolitik

Migranten in Vorarlberg zum Verlassen des Landes bereit

Die türkische Community in Vorarlberg hegt offenbar großen Unmut über Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) verfasste einen Offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und stellte darin fest: "Dutzende Arbeiter wären bereit Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen" - allerdings nicht ohne finanziellen Zuschuss.

Der Offene Brief wurde von den "Vorarlberger Nachrichten" auszugsweise veröffentlicht, im Internet kann er zur Gänze abgerufen werden. NBZ-Obmann Adnan Dincer erklärte auf APA-Anfrage, dass der Brief auf einstimmigen Beschluss des Vorstands verfasst und publiziert worden sei. Er spiegle die Meinung von Hunderten von türkischstämmigen Migranten aus ganz Österreich wider, die sich - größtenteils per Mail - an die NBZ gewandt hätten. Die NBZ verfügt derzeit über vier Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg.

Im Brief hält die NBZ fest, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das "Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland [...] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat". Nicht nur wurde fehlende Empathie beklagt - vielmehr seien die Aussagen von Kurz "an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) [...] kaum zu übertreffen". Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass würden angefacht, "Menschen, die ihren Lebtag in Österreich arbeiteten, werden verbal wie auch tätlich angegriffen und erniedrigt", so die NBZ.

Deshalb seien Dutzende Arbeiter dazu bereit, mitsamt ihren Familien Österreich zu verlassen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, "dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse ausgehändigt werden".

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch griff diese Ansage umgehend auf. "Landeshauptmann Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen" und unverzüglich in Verhandlungen zu treten, verlangte Bösch. Zudem forderte Bösch, die Verleihung der Staatsbürgerschaften künftig restriktiver handzuhaben und jenen, die trotz Staatsbürgerschaftswechsel "unseren Staat und unsere Gesellschaft offensichtlich ablehnen", die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Grünen-Klubobmann Adi Gross machte in dem Brief eine unbedingte Gefolgschaftstreue gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. "Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger keineswegs diese Haltung vertritt", stellte Gross dazu fest. Beide Seiten - die türkische und die österreichische Regierung - setzten auf nationalistische Ressentiments, das sei destruktiv und schaukle sich hoch. "Ich rufe beide Seiten zur Abrüstung der Worte und zur Rückkehr zu zivilisierten zwischenstaatlichen Gepflogenheiten auf", so Gross.

Quelle: APA

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