Innenpolitik

Migration - Sobotka für parlamentarische Enquete

Es handle sich bei dem Thema um eine gesamtstaatliche Aufgabe, stellte er bei einer Veranstaltung im Innenministerium am Mittwoch fest.

Migration - Sobotka für parlamentarische Enquete SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Sobotka sieht in der Migration eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Dabei wurde ihm der Bericht des Migrationsrats vorgestellt und überreicht.

Der "Migrationsrat für Österreich" wurde im April 2014 als unabhängiges Gremium mit dem Vorsitzenden Paul Lendvai eingerichtet. "Der Bericht soll als inhaltliche Grundlage für langfristige Migrationsstrategien dienen", erklärte Lendvai bei der Präsentation. Für den Bericht haben sich die Experten in zehn Arbeitsfeldern - darunter etwa Bildung, Wirtschaft, Gesundheit - mit den Effekten, Vorteilen und Risiken in Österreich aber auch den Herkunftsländern auseinandergesetzt. Migration leiste einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in Österreich, so der Vorsitzende des Rats. Für ein friedliches Zusammenleben brauche es aber auch gemeinsame Grundwerte, betonte er. Ziel sei es, dass Österreich ein sicherer und stabiler Staat bleibt. Der Bericht soll einen Beitrag zur Sachlichkeit leisten.

Ressortchef Sobotka hob im Zusammenhang mit Migration die Bedeutung der Digitalisierung hervor, denn diese führe zu einer zusätzlichen Dynamisierung und stelle eine "ungeheure" Herausforderung dar. "Mit einer Veranstaltung allein wird's nicht getan sein", sah der Minister eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu bewältigen nur unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft. Mit dem Nationalratspräsidium will er auch über eine parlamentarische Enquete zu dem Thema sprechen, sollen doch auch alle Parteien eingebunden werden.

Um den sozialen Frieden in Österreich aufrechtzuerhalten, müssen die Systeme - etwa Bildung, Arbeitsmarkt und öffentliche Sicherheit - in Balance bleiben, lautet eine der Hauptaussagen des Berichts. Die Wirtschaft benötige gezielte Zuwanderung von qualifizierten, erwerbstätigen Menschen, erklärte der frühere IHS-Chef Bernhard Felderer, Leiter des Arbeitsfeldes Wirtschaft und Infrastruktur. Anreize brauche es auch für Zuwanderung in strukturschwachen Regionen und statt Geldleistungen sollen Asylwerber und Asylberechtigte eher Sachleistungen bekommen. Mittlerweile gebe es einen Wettbewerb um Fachkräfte, dies sei in Österreich noch nicht bewusst, meinte Felderer. Er fordert auch eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Der frühere Caritas-Präsident Franz Küberl leitete die Gruppe Gesundheit und Pflege. Auch er sprach sich für gezielte Zuwanderung zur Bedarfsdeckung bei Pflegekräften aus. Um einem Ärztemangel entgegenzuwirken, soll auch die Abwanderung von Medizinabsolventen und medizinischem Personal verhindert werden. Weiters ortet Küberl bei Migranten Defizite bei der Inanspruchnahme von Vorsorgemaßnahmen. Sprachbarrieren sollen daher abgebaut und die psychologische Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge ausgebaut werden.

Beleuchtet wurde vom Migrationsrat auch die Situation in den Herkunftsländern. Hier werden etwa langfristige Maßnahmen zur Entwicklung von Demokratie und die Stärkung der politischen Stabilität gefordert. Europa müsse sich auch auf die Nachbarregionen konzentrieren. Die effektivste Form der Entwicklungszusammenarbeit seien bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, hieß es.

Weiters soll es für besonders Schutzbedürftige legale Einreisemöglichkeiten über mobile Behörden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR geben. Peter Webinger vom Innenministerium erklärte aber auch, für eine glaubwürdige Asylpolitik brauche es konsequente Rückführungen Nicht-Schutzbedürftiger.

Quelle: APA

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