Innenpolitik

Migration: Sobotka installiert beratende Kommission

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nach der Berichtspräsentation des Migrationsrats eine dauerhafte Kommission zu diesem Thema einrichten. Diese soll für weitere, tiefer gehende Forschung zur Verfügung stehen - auch den anderen Ressorts, kündigte er bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch an.

Migration: Sobotka installiert beratende Kommission SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Innenminister Wolfgang Sobotka will tiefer gehende Forschung.

Der 2014 installierte Migrationsrat präsentierte Sobotka vergangenen Mittwoch seine Erkenntnisse in Berichtsform (Siehe APA0216 vom 7. Dezember 2016, Anm.). Der Minister bekräftigte nun vor Journalisten, dass der Bericht als Handlungsanleitung für das Innenministerium und die Bundesregierung diene. "Migration ungesteuert kann eine Gesellschaft leicht aus dem Lot bringen", schlussfolgerte er daraus etwa. Wie bereits angekündigt, will er den Bericht daher seinen Regierungskollegen zur Kenntnis bringen und im ersten Halbjahr 2017 soll dann eine Migrationsstrategie angegangen werden. Wann sie vorliegt, steht noch nicht fest. In die Umsetzung müssen jedoch alle Gebietskörperschaften einbezogen werden, betonte Sobotka.

Fix ist bereits die Einrichtung einer Migrations-Kommission mit Heinz Fassmann an der Spitze. Sie ist als beratendes Organ geplant, das nicht ausschließlich dem Innenressort zur Verfügung steht und soll sich mit noch unerforschten Feldern zum Thema Migration befassen.

Fassmann war im Migrationsrat im Arbeitsfeld Demografie tätig. Laut den Modellrechnungen würde die Bevölkerungszahl Österreichs ohne Zuwanderung sinken. So bräuchte es eine Nettozuwanderung von rund 50.000 Personen jährlich, um die Zahl der Erwerbsfähigen langfristig konstant zu halten, erklärte Fassmann. Er spricht sich für gezielte, strukturierte und qualifikationsorientierte Zuwanderung aus. Sobotka und Fassmann gaben hier zu bedenken, dass die Binnenmigration in Europa groß, die Gestaltungsmöglichkeiten aber begrenzt seien. Nötig seien etwa Anreize, um Ausgebildete im Land zu halten, erklärte der Minister.

Verteidigt wurde von ihnen auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, diese sei "besser als ihr Ruf", meinte Fassmann. 2015 wurden knapp 1.200 dieser Zuwanderungskarten für Nicht-EU-Bürger ausgegeben.

Quelle: APA

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