Innenpolitik

Mikl-Leitner: Keine neuen Zuständigkeiten für Waldhäusl

Die Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen des Landes Niederösterreich ist seit Anfang Jänner für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich, bestätigte das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch. Die politische Zuständigkeit von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für diese Angelegenheit habe aber bereits davor bestanden.

Waldhäusl weiter in Flüchtlingsfragen tätig SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Waldhäusl weiter in Flüchtlingsfragen tätig

Eine Erweiterung der Zuständigkeiten des FP-Landesrates habe nicht stattgefunden, wurde der APA mitgeteilt. Die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge war bis Ende 2018 in der behördlichen Verantwortung der Landesabteilung für Kinder- und Jugendhilfe gewesen.

Bis Ende 2018 lag die Zuständigkeit in diesem Bereich bei der Landesabteilung für Kinder- und Jugendschutz, für die Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) politisch verantwortlich ist. Weiterhin in ihrer Zuständigkeit bleibt die Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren.

Zuletzt hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck auch aus der niederösterreichischen ÖVP wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste.

Die Jugendlichen wurden nach St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Fünf junge Männer, die kürzlich 18 geworden waren, wurden in der Vorwoche von dort in Erwachsenen-Quartiere verlegt, was die Caritas kritisierte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.08.2019 um 09:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mikl-leitner-keine-neuen-zustaendigkeiten-fuer-waldhaeusl-64173589

Kommentare

Schlagzeilen