Innenpolitik

Mikl-Leitner: Kurz kann ein "sehr guter Kanzler" sein

"Entschieden wird am Wahltag." Mit dieser Feststellung ließ sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im APA-Interview nicht auf Prognosen und Umfragen zur Nationalratswahl ein. "Natürlich" sei es ÖVP-Ziel, am 15. Oktober die Nummer eins zu werden. Sie sei fest überzeugt davon, dass Parteichef Sebastian Kurz ein "sehr guter Kanzler" für die Republik sein könne.

Mikl-Leitner will Themen platzieren.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Mikl-Leitner will Themen platzieren.

Bereits bei dessen Wahl zum Bundesparteiobmann und auch im Wahlkampf gelte "volle Unterstützung" für Kurz, bekräftigte Mikl-Leitner und verwies auf das Miteinander von Bund und Land. Sieben Wahlkampfveranstaltungen sind in NÖ geplant, 2.500 überparteiliche Helfer seien tätig.

Nach der Kandidatenpräsentation folge nun die Konzentration auf die Themen. Wichtig sei zum Beispiel die "neue Gerechtigkeit", sprach sich die Landeshauptfrau für die Entlastung der tatsächlich Arbeitenden, Unterstützung der Schwachen und Sanktionierung jener, die das System ausnutzen, aus: "Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein, nicht für die Frechsten." Die Menschen hätten das Gefühl, dass das Sozialsystem ein "Fass ohne Boden" sei. NÖ sei bei der Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf 1.500 Euro Vorreiter gewesen.

Spekulationen über die künftige Regierungsbildung - wer mit wem - seien jetzt fehl am Platz. "Jetzt geht es um Überzeugungsarbeit, wofür die ÖVP steht. Dann ist der Wähler am Wort", so Mikl-Leitner. Es sei daher auch der falsche Zeitpunkt, Positionen zu fixieren, meinte sie auf die Frage, ob Wolfgang Sobotka, der auf Platz eins der Landesliste gereiht wurde, Innenminister bleiben sollte. Fakt sei, dass er "großartige Arbeit" leiste.

Wie schätzt Mikl-Leitner den SPÖ-Wahlslogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" ein? Sie halte nichts davon, wenn eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werde, aber sie beschäftige sich nicht mit den Problemen des Kanzlers (Christian Kern): "Ich konzentriere mich auf die Arbeit in Niederösterreich und auf einen kurzen Wahlkampf", meinte die frühere Innenministerin.

Die ersten Monate in ihrer neuen Funktion seien sehr spannend gewesen, erklärte die im April gewählte Landeshauptfrau und unterstrich ihren Ansatz eines Miteinanders zwischen Land, Gemeinden und Bürgern, aber auch über Parteigrenzen hinweg. Darüber werde jedoch nicht nur geredet, es werde gelebt, erinnerte sie an eine erste gemeinsame Regierungsklausur und das Demokratiepaket. Dabei sei schon bemerkenswert, dass ihre mit absoluter Mehrheit ausgestattete Partei die Stärkung der Minderheitenrechte gegen die Opposition durchgekämpft habe.

Die Zusammenarbeit mit den SPÖ-Regierungsmitgliedern Karin Renner und Maurice Androsch funktioniere sehr gut, erklärte sie auf die Frage nach der doch schärferen Linie des neuen SP-Landesparteichefs Franz Schnabl. Dessen Kritik an der Vergabe der Bedarfszuweisungen wies sie zurück: Die Mittel würden dazu dienen, Gemeinden mit geringer Finanzkraft zu unterstützen, Parteipolitik habe dabei nichts verloren.

An inhaltlichen Schwerpunkten im Bundesland nannte Mikl-Leitner die alle Kompetenzbereiche umfassende Digitalisierung, aber auch den Bereich Arbeit - das wichtigste Thema bei der Bevölkerung. Wie die Arbeitsmarktstatistik zeige, seien bereits viele positive Schritte gesetzt worden, denen weitere folgen. Das vom Land, AMS (Arbeitsmarktservice) und Wirtschaftskammer geschnürte Paket für Initiativen umfasse 294 Millionen Euro. Gearbeitet werde bis zum Schluss, erteilte die Landeshauptfrau Debatten über den möglichen Termin der Landtagswahl 2018 eine Absage: "Wir halten uns an die Landtagswahlordnung."

Quelle: APA

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