Innenpolitik

Mikl-Leitner lädt ab Donnerstag zu Gesprächen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird nach der geschlagenen Niederösterreich-Wahl ab Donnerstag die Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien aufnehmen. Sie wolle dabei mit Partei- und Klubobleuten die jeweiligen inhaltlichen Positionen austauschen, teilte ihr Büro am Dienstag mit. Mikl-Leitner selbst betonte, den Stil des Miteinanders fortführen zu wollen.

Mikl-Leitner will sich mit allen austauschen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Mikl-Leitner will sich mit allen austauschen

Für diesen Weg habe sie "einen überwältigenden Vertrauensvorschuss" erhalten, so Mikl-Leitner. "Niemand hat ein Monopol auf die besten Ideen", betonte die Landeshauptfrau. Es sei ihr daher wichtig, gemeinsam mit allen Parteien die besten Ideen zu sammeln, um "noch mehr für Niederösterreich zu erreichen".

Die NEOS haben unterdessen eine Initiative zur Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich gestartet. Die Forderung ist Teil eines Demokratie- und Transparenzpakets, das die Pinken präsentierten. Ziel ist laut Spitzenkandidatin und Landessprecherin Indra Collini, "die Demokratie in Niederösterreich ins 21. Jahrhundert zu holen".

Besonders die Diskussion um den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer habe die Notwendigkeit einer Abschaffung des Proporzes aufgezeigt, meinte Collini. Der Proporz sei "wie eine Zwangsehe" und "weder gut für das Land noch für uns Bürger". Man werde auf alle im Landtag vertretenen Parteien zugehen, kündigte Collini in Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Paket an.

Zudem fordern die NEOS eine Stärkung der Kontrollrechte. Untersuchungsausschüsse und der Rechnungshof-Ausschuss im Landtag müssten von der Opposition geleitet werden, forderte Collini: "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung selbst kontrolliert." Zudem soll es nach Ansicht der NEOS mehr Kontrollmöglichkeiten für Bürger geben - wie in der Steiermark solle ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verlangen können.

Außerdem forderte die NEOS-Landessprecherin, dass jede Fraktion im Landtag Anträge einbringen kann. Diese Hürde wurde zwar per Landtagsbeschluss im Vorjahr von sechs auf vier Abgeordnete gesenkt, die Pinken erreichten beim Urnengang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis aber - ebenso wie die Grünen - nur drei Mandate.

Damit haben die NEOS, genau wie die Grünen, im Landtag keinen Klubstatus. Die finanziellen Einbußen durch den Status-Verlust bezeichnet der Landesgeschäftsführer der Grünen, Hikmet Arslan, als "finanziell verkraftbar". Er gehe von 20 Prozent weniger an Förderung aus.

Arslan verwies darauf, dass die Grünen in den vergangenen drei Monaten - nach dem Aus bei der Nationalratswahl - eine Herausforderung bewältigt hätten. Deshalb werde es auch gelingen, in den kommenden fünf Jahren als Fraktion "solide Oppositionspolitik" im Landtag zu machen.

Quelle: APA

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