Innenpolitik

Mikl-Leitner will Niederösterreich "smart" werden lassen

Die ÖVP NÖ will Niederösterreich zum "Smart Country" machen, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag nach einer Arbeitsklausur der Landespartei in Neuhofen an der Ybbs (Bezirk Amstetten). Vorgestellt wurde ein Mobilitätspaket, das 2018 bis 2022 Investitionen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro vorsieht. Damit sollen u.a. Öffis besser mit dem Individualverkehr verbunden werden.

Investitionen sollen das Land voranbringen.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Investitionen sollen das Land voranbringen.

Von den 3,3 Mrd. Euro entfalle je ein Drittel auf das Land, den Bund sowie die Unternehmen ÖBB und Asfinag, erklärte die Landeshauptfrau. 1,3 Mrd. Euro sollen in den öffentlichen Verkehr und zwei Mrd. in Straßenbauprojekte fließen. Zu diesem Verhältnis erklärte Mikl-Leitner, der Straßenbau komme auch dem öffentlichen Verkehr zugute, weil sich 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs mit Bussen bewege. Mit dem Paket werden laut der Landeshauptfrau 50.000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. geschaffen.

Geplant sei, die Mittel für Bahnverbindungen bis 2022 auf 120 Mio. Euro zu verdoppeln. Vorgesehen sind eine Taktverdichtung auf den Schnellbahnachsen und rund um Wien sowie mehr Züge auf den Regionalbahnen. Als "Optimum" bezeichnete Landesrat Karl Wilfing einen Viertelstundentakt. Außerdem sollen 80 Mio. Euro in Busverbindungen und 120 Mio. Euro in Bahnhöfe investiert werden.

Im Individualverkehr steht der Ausbau der Autobahnen A22, A1, A2, A4, A5 und der Schnellstraße S3 sowie die Errichtung der S8 und S34 im Mittelpunkt. Geplant sind zudem elf Umfahrungen. Zur S1 Donauquerung Lobau sagte Mikl-Leitner, sobald der positive Bescheid im UVP-Verfahren vorliege, "wollen wir an die rasche Umsetzung gehen". Bei der S34 sei die UVP gerade im Gange. Mikl-Leitner plädierte dafür, Verfahrensabläufe zu verkürzen. Das öffentliche Interesse müsse im UVP-Gesetz in den Vordergrund gestellt werden, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

Zur Verbindung von Öffis und Individualverkehr sollen zu den bestehenden 38.500 Park&Ride-Abstellplätzen jährlich 1.500 dazukommen, Kostenpunkt: 61 Mio. Euro. Außerdem werden die Parkplätze entlang von Autobahnen um 400 auf insgesamt 2.000 aufgestockt. Die Erweiterung der Parkpickerl-Zonen in Wien "macht uns zu schaffen", meinte Mikl-Leitner, "man wird darüber auch auf bundespolitischer Ebene sprechen müssen".

Als Zukunftsvisionen nannte die Landeshauptfrau eine Waldviertelautobahn - hier gehe es darum, Diskussionen aufzunehmen -, eine U-Bahn-Verbindung in den Raum um Wien sowie E-Mobilität und autonomes Fahren. Eine Herausforderung stelle dar, dass Niederösterreich das Bundesland mit den meisten Pendlern sei. Rund 600.000 Fahrgäste nutzen den Angaben zufolge täglich öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich, gleichzeitig weise das Bundesland die zweithöchste Pkw-Dichte nach dem Burgenland auf - sechs von zehn Niederösterreichern besitzen ein Auto.

Im Bereich Arbeitsmarkt sprach Mikl-Leitner angesichts von Rekordbeschäftigung und dem größten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit März 2011 von einer "Trendwende". Allerdings habe fast jeder zweite ohne Job keine Ausbildung. Über Weiterbildungsangebote informieren die neue Plattform www.arbeitsland-noe.at, eine Roadshow und die Lange Nacht der Weiterbildung am 24. November in 23 Gemeinden. Die Landesverwaltung sei gut aufgestellt, solle aber noch besser werden - gemäß dem Motto "Triple E - einfach, effizient und elektronisch", so die Landeshauptfrau. Erste Ergebnisse zur geplanten Digitalisierung, Dezentralisierung und Deregulierung sollen im Herbst vorliegen.

Ziel sei es, Niederösterreich als größtes Bundesland auch zum schnellsten Bundesland zu machen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, sagte Mikl-Leitner. Dabei gehe es - in Zeiten, in denen Geld knapp ist - auch um Geschicklichkeit, wie Ressourcen eingesetzt werden. Niederösterreich soll zum "Zukunftsland mit Hausverstand" werden, erklärte die Landeshauptfrau.

Quelle: APA

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