Militärkommandant Hufler: "Das Bundesheer ist falsch abgebogen"

Wehrdienstverkürzung, Aushöhlung der Wehrpflicht, Berufsheerpläne, Kasernenschließungen - der scheidende Salzburger Militärkommandant Heinz Hufler legt die Finger auf die Wunden der österreichischen Verteidigungspolitik.

SN/anton prlic
Salzburgs Militärkommandant Heinz Hufler: „Das Ende der verpflichtenden Truppenübungen hat dem Milizheer den Todesstoß versetzt.“

Der langjährige Militärkommandant von Salzburg, Brigadier Heinz Hufler, tritt Ende des Monats in den Ruhestand. Im SN-Gespräch wirft er einen kritischen Blick zurück.

Herr Brigadier, Sie blicken auf eine 43-jährige Karriere beim Bundesheer zurück. Wann war die beste Zeit? Hufler: 1978, als ich von der Militärakademie nach Salzburg kam, hatte ich den Eindruck, dass alle an einem Strang zogen. Es galt die Spannocchi-Doktrin mit der Raumverteidigung, das Bundesheer hatte dann über zehn Jahre lang ein Prozent des BIP an Budget und es ging hinsichtlich Ausrüstung und Einsatzbereitschaft bergauf.

Und welche war die schwierigste Zeit in diesen 43 Jahren? Die letzten zehn Jahre waren sehr herausfordernd. Anfang der 2000er ist das Bundesheer meiner Meinung nach in eine falsche Richtung abgebogen. Die Reduzierung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate und der beginnende Rückgang der Wehrpflichtigen haben alle Kommandanten vor große Herausforderungen gestellt.

Inwiefern wurde in eine falsche Richtung abgebogen? Im Jahr 2000 hat die Regierung den Punkt "Prüfung einer allfälligen Umstellung auf ein Berufsheer" ins Regierungsprogramm geschrieben. Es gab dann eine Reihe von Kommissionen, die bekannteste war 2003/2004 die "Reformkommission ÖBH 2010", auch Zilk-Kommission genannt. Damals wurden die Weichen für alles gestellt, was seither passiert ist.

SN/Christian Sprenger
Salzburgs Militärkommandant Heinz Hufler – hier bei der Angelobung von 200 Rekruten des österreichischen Bundesheeres am 19. Dezember 2014 in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim: Gleichzeitig wurde dort auch das neue Gebäude des Militärkommandos Salzburg offiziell eröffnet.

Nämlich? Es wurde die Verkürzung des Wehrdienstes vorgeschlagen, die dann 2006 unter dem Schweigen aller - mit Ausnahme von General Edmund Entacher - durchgeführt wurde. Dieses Ende der verpflichtenden Truppenübungen hat dem Milizheer den Todesstoß versetzt. Weiters wurde vorgeschlagen, das Bundesheer so zu gliedern, dass eine Umstellung von der Wehrpflicht auf ein anderes Wehrsystem möglich ist. Und "so zu gliedern" hieß übersetzt: "so zu verkleinern".

Sie meinen, der jahrelange Sparkurs beim Heer wurde absichtlich herbeigeführt, um die Umstellung auf ein Berufsheer vorzubereiten? Das war alles kein Zufall, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Im Hintergrund wurde immer am Ziel eines Berufsheers gearbeitet, und zwar auch noch nachdem die Volksbefragung 2013 klar für die Wehrpflicht ausgegangen war.

Die Berufsheerpläne wurden Ihrer Ansicht nach bis heute nicht aufgegeben? Ich glaube nicht, dass es Bundesminister Gerald Klug (2013-2016) allein eingefallen ist, Kasernen zu schließen, Truppen aufzulösen, Fahrzeugflotten stillzulegen und die Militärmusikkapellen zu reduzieren. Das waren alles Vorbereitungshandlungen für ein Berufsheer, die vor der Volksbefragung auch schon im Raum gestanden waren. Und die Abteilung "Transformation", die im Ministerium für diese Umstellung eingerichtet wurde, gibt es bis heute.

SN/Christian Sprenger
Der Salzburger Militärkommandant Brigadier Heinz Hufler steht am 21. Oktober 2013 auf dem Gelände der Riedenburg-Kaserne. Anlass: Eine Pressekonferenz zum Thema "50 Jahre Militärkommando". Auf dem einstigen Kasernengelände entstehen nun Wohngebäude.

Wer ist die treibende Kraft hinter den Berufsheerplänen? Die Initialzündung fand in den 90er-Jahren statt. Damals gab es die bekannte Debatte über das Ende der Neutralität und den NATO-Beitritt. Man glaubte, die Zukunft liege in den Auslandseinsätzen und Europa werde "am Hindukusch" verteidigt. Das wäre mit Berufssoldaten leichter gegangen als mit Wehrpflichtigen. 2015 wurden wir dann freilich eines Besseren belehrt.

Sie meinen die Migrations- und Flüchtlingskrise? Damals wurde klar, dass die Bedrohungen andere geworden sind und dass innere Sicherheit und Ordnung ein starkes Bundesheer erfordern. Ohne das Mischsystem von Wehrpflichtigen, Milizsoldaten und Berufssoldaten wäre der Einsatz 2015 nicht zu bewältigen gewesen. Schweden, das auf ein Berufsheer umgestellt hatte, hat beschlossen, die Wehrpflicht wieder einzuführen, und zwar auch für Frauen.

"Das ist ein echtes Sicherheitsrisiko"

Wie beurteilen Sie den Zustand des Heeres heute? Budgetär ist das Bundesheer immer noch auf dem untersten Niveau. Der Investitionsrückstau ist mittlerweile so groß, dass er ein echtes Sicherheitsrisiko darstellt. Das zweite große Problem ist die Aushöhlung der Wehrpflicht. Nur noch knapp 40 Prozent der Wehrpflichtigen rücken ein. Der Rest ist untauglich oder macht Zivildienst. Dieses "Match" ist für das Bundesheer nicht zu gewinnen, weil der Zivildienst um so vieles attraktiver ist.

Wodurch? Ich schätze die lebensnotwendigen Dienste, die Zivildiener für die Gesellschaft leisten. Aber der Unterschied ist folgender: Der Zivildiener bekommt alle Leistungen, die der Grundwehrdiener in der Kaserne erhält, ausbezahlt. Er hat also subjektiv gesehen mehr Geld, wohnt aber zu Hause, wird nicht kaserniert, muss nicht pendeln, unterliegt keinem Drill, keinem Militärstrafgesetz und vieles mehr. Und vor allem: Er kann ganz einfach im Internet ankreuzen, wo und zu welchem Termin er den Zivildienst ableisten will. Der Einberufungsbefehl hingegen ist ein Überraschungspaket. Dieses Ungleichgewicht ist für den Wehrdienst äußerst schädlich. Man muss aufpassen, dass nicht die Verfassung gebrochen wird, indem der Wehrdienst zum "Zivilersatzdienst" wird. Denn die Verfassung sieht es bekanntlich umgekehrt vor.

SN/robert ratzer
Stimmt die Marschrichtung des Bundesheeres? Der scheidende Salzburger Militärkommandant Heinz Hufler hat seine Zweifel.

Sie haben mehrfach die Verkürzung des Wehrdienstes beklagt. Sind Sie dafür, dass er wieder verlängert wird? Gefordert muss es werden, aber politisch realistisch ist es derzeit nicht. Im Regierungsprogramm hat sich die neue Regierung jedoch vorgenommen, "den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen". Das kann nur bedeuten, dass das Bundesheer während der letzten zehn Jahre nicht verfassungskonform ausgerichtet war. Und dass die Sechs-Monate-Diener nach dem Abrüsten nicht für das Heer verloren sein sollen, sondern dass es wieder verpflichtende Truppenübungen gibt. Nur so ist der Verfassungsauftrag, das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems auszurichten, zu erfüllen. Eine Miliz ist ja keine Reserve, sondern eine Armee, die nur bei Bedarf einrückt, aber immer wiederkehrende Übungen abhält.

Als Militärkommandant von Salzburg waren Sie oft mit Plänen zur Schließung der Kaserne Tamsweg konfrontiert. Wie haben Sie diese Debatten erlebt? Auch das war neben dem Budgetdruck eine Folge der Berufsheerplanungen. Denn klarerweise wurde untersucht, in welchen Regionen es das nötige Personalaufkommen für ein Berufsheer gäbe. Da schnitten entlegene Standorte wie Tamsweg schlecht ab, daher sollten diese Kasernen geschlossen werden. 2015 hat sich das Gott sei Dank schlagartig geändert, heute sind diese Standorte eminent wichtig für die Einsätze im Inland. Die Tamsweger waren im Vorjahr drei Monate lang im Grenzeinsatz.

Wie ist das Verhältnis zur Zentrale in Wien? Das Bundesheer ist grundsätzlich sehr zentralistisch geführt. Aber auch hier haben die Erfahrungen des Jahrs 2015 zu einem Umdenken geführt. Da hat man erkannt, wie wichtig die Militärkommanden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise waren. Bundesminister Hans Peter Doskozil (2016-2017) hat dann sofort die Stärkung der Militärkommanden angeordnet. Die neue Regierung will diesen Weg fortsetzen und hat das auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. Denn im Frieden spielt sich das Bundesheer mit den verschiedensten Einsätzen in den Bundesländern ab.

Stimmt die Verteilung zwischen den Bundesländern? Rund 25 Prozent des Personals des Bundesheeres arbeiten in Wien. Diese 25 Prozent benötigen fast 50 Prozent des Personalbudgets. Und das, obwohl es in Wien nur einen einzigen Truppenverband gibt, nämlich die Garde. Zwei Drittel des Bundesheeres sind östlich der Linie Hörsching-Zeltweg angesiedelt. Der Westen ist truppenmäßig ziemlich ausgedünnt.

Wie sehen Sie die Zukunft des Bundesheeres? Im Grunde geht es um die Zukunft der Republik und um ihre Sicherheit. Ich hoffe, dass vor allem hinsichtlich der Budgetierung des Bundesheeres die Zeichen der Zeit erkannt worden sind und dass gesellschaftspolitisch diesbezüglich mehr Bewusstsein geschaffen wird.


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