Innenpolitik

Milizkommandanten thematisieren ungleiche Bezahlung

Die unterschiedliche Besoldung der Milizsoldaten hat nun auch die Kommandanten der zum Einsatz berufenen Kompanien auf den Plan gerufen. Zehn der insgesamt 13 wandten sich in einem Offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und forderten ein Ende der ungleichen Bezahlung, wie die "Krone" am Sonntag berichtete. Tanner hatte vergangene Woche eine Prämie angekündigt.

Die Besoldungssysteme der Soldaten in Österreich sind sehr unterschiedlich SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Die Besoldungssysteme der Soldaten in Österreich sind sehr unterschiedlich

Und zwar sollen Milizsoldaten je nach Dauer des Einsatzes bis zu 1.000 Euro erhalten. Zudem werde derzeit an einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme zwischen den Soldaten gearbeitet. Milizsoldaten hatten sich bereits zuvor in Briefen an die Ministerin über die unterschiedliche Bezahlung beschwert.

Die Kommandanten wandten sich nun ebenfalls in einem Offenen Brief an die Ministerin: "Wir Milizsoldatinnen und -soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als ,Taglöhner-Einsatz' in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung." Die Milizsoldaten fühlten sich wegen der Entlohnung "stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse", hieß es zudem in dem Schreiben.

Kritik kam am Sonntag auch vom ehemaligen Verteidigungsminister und steirischen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek via Aussendung: "Es kann nicht sein, dass Einsatzpräsenzdienst-Soldaten trotz gleicher Aufgaben bis zu 4.000 Euro weniger verdienen als ihre Kameraden, die auf Basis einer freiwilligen Meldung im Einsatz stehen." Wer von Wertschätzung der Miliz spreche, müsse diese auch leben. Die Kosten für den Assistenzeinsatz würden ohnehin aus einem Sonderbudget der Bundesregierung bestritten. Die Miliz-Anerkennungsprämie löse das Problem nicht. Stattdessen fordert Kunasek, die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage anzuheben. "Damit wäre die Benachteiligung beseitigt." Der Hilferuf der Milizkommandanten müsse ernst genommen werden, so Kunasek.

Quelle: APA

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