Innenpolitik

Mindestsicherung droht nach sechs Jahren das Aus

Der harmonisierten Sozialhilfe droht sechs Jahre nach ihrer Einführung das Aus. Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Ende der Verhandlungen für eine Verlängerung der Mindestsicherung verkündet. Damit droht ab kommendem Jahr die Rückkehr zum Fleckerlteppich der neun Länder-Regelungen.

Mindestsicherung droht nach sechs Jahren das Aus SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Mitterlehner will sich die Lage in einem Jahr wieder anschauen.

Kern hatte bereits am Dienstagabend klar gemacht, dass die SPÖ weiteren Kürzungsforderungen der ÖVP nicht zustimmen will. Mitterlehner bestätigte tags darauf, dass nun jedes Bundesland seine eigenen Regeln umsetzen soll: "Das spiegelt auch die unterschiedliche Lebenskultur in Österreich wider."

Ursprünglich hätte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Mittwoch einen letzten Anlauf zur Verlängerung des Bund-Länder-Vertrags über die Mindestsicherung unternehmen wollen. Die seit 2010 geltende Vereinbarung läuft mit Jahresende aus. Mangels Einigungschancen hatte Kern die Verhandlungsrunde allerdings abgesagt. Auch die für Donnerstag geplante Landeshauptleutekonferenz in Wien wurde gestrichen.

Sollte bis Jahresende nicht doch noch eine Einigung gelingen, können die Länder ab 2017 wieder eigene Sozialhilfebestimmungen einführen. Damit dürfte es in mehreren Bundesländern zu Kürzungen für Zuwanderer und Familien kommen. Oberösterreich hat die Mindestsicherung für Flüchtlinge bereits von 914 auf 520 Euro gekürzt, Niederösterreich will kommende Woche nachziehen: Wer seinen Aufenthalt nicht zumindest in fünf der letzten sechs Jahre in Österreich hatte, erhält dann maximal 572,50 Euro. Außerdem wird die Mindestsicherung für Familien mit Kindern bei 1.500 Euro gedeckelt.

Eigene Regelungen werden auch in den anderen Bundesländern vorbereitet. So überlegt das Burgenland eine Deckelung und eine Wartefrist. Wien, wo gut die Hälfte der 284.374 Mindestsicherungsbezieher leben, will verstärkt auf Sachleistungen setzen und denkt eine Wartefrist für Zuzügler aus anderen Bundesändern an.

Für das Scheitern der bundeseinheitlichen Lösung machte Stöger die ÖVP sowie die schwarz regierten Länder Ober- und Niederösterreich verantwortlich. "Die haben sich keinen Millimeter bewegt", kritisierte Stöger im APA-Interview. Die SPÖ habe sich dagegen mehrmals auf die ÖVP zubewegt. Das Drängen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nach weiteren Zugeständnissen wies er zurück.

Einziges Druckmittel Stögers ist der Zuschuss des Bundes zu den eigentlich von den Ländern zu zahlenden Krankenversicherungskosten der Mindestsicherungs-Bezieher. Dieser ist nämlich ebenfalls befristet und läuft gemeinsam mit der Mindestsicherungs-Vereinbarung aus. Eine Verlängerung des Bundesbeitrages lehnt Stöger ab: "Es ist die Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass diese Personengruppe versichert ist. Dazu müssen sie die Beiträge bei den Krankenversicherungsträgern bezahlen. Punkt."

Entgegenkommen will Stöger den Ländern trotzdem. Konkret schlägt der Minister nach Angaben seines Sprechers eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher vor. Im Gegenzug für diese "solide und langfristige Lösung" könnte der Bund weiterhin einen Teil der Kosten dafür übernehmen. Mit der Pflichtversicherung soll garantiert sein, dass auch künftig alle Mindestsicherungsbezieher krankenversichert sind, hieß es dazu im Sozialministerium. Konkret könnten die Länder die Betroffenen damit wie bisher zu einem begünstigten Tarif bei der Krankenversicherung anmelden, der Bund würde den Rest zuschießen und somit einen Teil der Kosten tragen.

Während die FPÖ diese Haltung des Sozialministers als "Erpressung" kritisiert und ihn für das Scheitern der Gespräche verantwortlich macht, sehen die Grünen die Schuld bei der ÖVP. Beide Parteien regieren in mehreren Bundesländern mit, müssten einem Kompromiss also zustimmen. Und während die Wiener Grünen schon Stögers letzten Kompromissvorschlag als zu restriktiv abgelehnt hatten, drängte die FPÖ in Oberösterreich auf eine härtere Linie.

Eine Einigung war angesichts der unterschiedlichen Positionen nicht möglich. Vizekanzler Mitterlehner will sich nun ein Jahr ansehen, wie die neun unterschiedlichen Länderregelungen funktionieren. "Weil man kann ja immer dann noch die Konsequenzen ziehen, und damit ist ja nichts vertan", so der ÖVP-Chef. Die Verantwortung für das Scheitern sieht er bei Stöger, der jedes Mal einen "Showdown" inszeniert und damit eine Lösung blockiert habe.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will unterdessen bis zum Jahresende einen eigenständigen Vorarlberger Weg in der Mindestsicherung skizziert haben. Nachdem eine bundesweite Lösung offenbar nicht zustande komme, werde sich das Land eine Mindestsicherung erarbeiten, die komplett auf das Land zugeschnitten sei. "Das bietet auch Chancen", sagte Wallner am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Mit dem Koalitionspartner - den Grünen - sei vereinbart worden, mit den Vorbereitungen zu einer Mindestsicherung für Vorarlberg zu beginnen. Da man nach dem Rückzug des Bundes in der Gestaltung völlig frei sei, werde man ein Paket maßschneidern, "das unserer Situation gerecht wird", so der Landeshauptmann. Wallner stellte klar, "dass die (in Vorarlberg bereits eingeführte, Anm.) Integrationsvereinbarung sicher bleiben wird". Die anderen Inhalte gelte es gemeinsam mit den Grünen zu erarbeiten.

Wallner betonte dabei auch eine "Gesamtzielsetzung" der Mindestsicherung, die man nicht aus den Augen verlieren dürfe. Zum einen sei die Mindestsicherung "eine Hilfe in der Not", zum anderen gelte es aber auch das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung genau analysieren. "Es muss auch Gerechtigkeit herrschen", stellte Wallner fest.

Zum Abbruch der Gespräche mit dem Bund sagte Wallner, dass Vorarlberg sich nichts vorwerfen müsse. "Wir haben die Gesprächsbereitschaft stets aufrechterhalten und tun dies auch jetzt", so der Landeshauptmann.

Quelle: APA

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