Innenpolitik

Mindestsicherung: Emotionale Debatte im Vorarlberger Landtag

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht einem österreichweit geltenden Mindestsicherungspaket offen gegenüber. Das erklärte er am Donnerstag in der "Aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags. Am Ende des Tages müsse die Lösung des Bundes aber auch vor Höchstgerichten Bestand haben. FPÖ, Grüne und SPÖ lieferten einander eine emotionale Auseinandersetzung.

Wallner fand klare Worte zum Thema Mindestsicherung SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Wallner fand klare Worte zum Thema Mindestsicherung

Das Thema der Diskussion - "Endlich gerechte Mindestsicherung für Vorarlberg - Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umsetzen" - war turnusgemäß von den Freiheitlichen vorgegeben worden. Sie wollten insbesondere von Landeshauptmann Wallner hören, wie die schwarz-grüne Landesregierung zur vorgelegten Neuregelung der Bundesregierung steht. Damit verbunden war auch ihr Anspruch: "Die Landesregierung hat sich an die Vorgaben des Bundes zu halten", unterstrich Klubobmann Daniel Allgäuer, diese gelte es schnellstmöglich umzusetzen.

Wallner selbst, dem nicht viel Redezeit zur Verfügung stand, hob in seinem Beitrag drei Punkte hervor. Zum einen müsse die Mindestsicherung die Existenzsicherung in der Not bedeuten, das sei sie auch weiterhin. Zum anderen müsse es aber auch einen erkennbaren Unterschied zwischen der Mindestsicherung und einem Arbeitseinkommen geben. So gesehen sei die Anpassung der Kindersätze im türkis-blauen Modell richtig, sprach der Regierungschef von einem "Strickfehler" im bisher gehandhabten System. Die Koppelung der Mindestsicherung an die Sprachkenntnisse gebe es in Vorarlberg schon jetzt, allerdings wird in Vorarlberg erst gekürzt, wenn nach einer gewissen Zeit diese Kenntnisse nicht nachgewiesen werden können. Der Zugang der Bundesregierung sei hier ein anderer.

Für seine Rede, wonach die Vorarlberger schwarz-grüne Mindestsicherung die Zuwanderung fördere und das neue Modell mehr Gerechtigkeit bringe, erntete FPÖ-Parteichef Christof Bitschi heftigen Widerspruch seitens der Grünen und der SPÖ. Grünen-Klubobmann Adi Gross wetterte, dass die Mindestsicherung Neu nichts anderes sei als ein "Programm der Ressentiments". Das Gesetz solle vor allem Ausländer treffen. Es sei brandgefährlich, Gruppen gegeneinander auszuspielen, "die eh schon am Minimum sind". Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer stellte fest: "Schwarz-Blau bekämpft nicht die Armut, Schwarz-Blau bekämpft die Armen."

Bitschi verwies unter anderem auch darauf, dass die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit von 571 Mio. Euro (2012) auf 977 Mio. Euro (2017) angestiegen sind. Auch in Vorarlberg sei 2017 mit 35,8 Mio. Euro ein Höchststand erzielt worden. Dabei liege der Anteil der Mindestsicherungsbezieher mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft bei bereits über 60 Prozent. Die zuständige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hielt dem entgegen, dass die Vorarlberger Mindestsicherung funktioniere: Bis August 2018 seien innerhalb eines Jahres 540 Bedarfsgemeinschaften (rund 1.200 Personen) wieder aus der Mindestsicherung herausgekommen, das sei österreichweit ein Spitzenwert. Die Verweildauer von 6,4 Monaten in der Mindestsicherung sei im Österreich-Vergleich überhaupt die kürzeste und habe sich durch die Konventionsflüchtlinge nicht geändert. Manuela Auer stellte fest, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung 0,19 Prozent des Vorarlberger Budgets (1,9 Mrd. für 2019) ausmachten.

ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera, der vor dem Landeshauptmann gesprochen hatte, hielt die von Türkis-Blau beabsichtigten Kürzungen für moderat, akzeptabel und gerechtfertigt. Man werde weiterhin höhere Zahlungen leisten als etwa in Deutschland oder Schweden. Daniel Matt (NEOS) hingegen hielt vieles in der Mindestsicherung Neu für "nicht zu Ende gedacht" und appellierte an die Landesregierung, den "Vorarlberger Weg nicht zu verlassen".

Quelle: APA

Aufgerufen am 29.11.2020 um 03:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mindestsicherung-emotionale-debatte-im-vorarlberger-landtag-62457694

Schlagzeilen