Innenpolitik

Mindestsicherung: Grüne drohen ÖVP-Partnern im Westen

Die Grünen drohen ihren ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern mit "massiven Problemen", sollte der Weg bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie die "Mindestsicherung light" werde es mit ihrer Partei nicht geben, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner am Sonntag zur APA sowie zum Ö1-"Morgenjournal".

Mindestsicherung: Grüne drohen ÖVP-Partnern im Westen SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Schwentner will "zurück an den Start".

"Die ÖVP riskiert massive Probleme mit den Koalitionen", sprach Schwentner die Zusammenarbeit der Grünen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg an. Bei den Vorschlägen zur Deckelung der Mindestsicherung inklusive Wohnkosten sowie einer ebenfalls vonseiten der ÖVP geforderten "Mindestsicherung light" gehe man nicht mehr mit: "Damit ist bei uns die rote Linie erreicht." Schwentner fragt sich auch öffentlich, ob die ÖVP im Bund Probleme bei der Zusammenarbeit im Westen "in Kauf nehmen will".

Für die Grünen geht es laut deren Sozialsprecherin darum, Menschen mit der Mindestsicherung aus der Armut herauszubringen und nicht diese in die Armut zu treiben. Schwentner fordert nun, bei der Diskussion "zurück an den Start" zu gehen. Von dem für Montag geplanten Gespräch zwischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erwartet sie sich zumindest nicht sehr viel Neues.

(APA)

Aufgerufen am 21.02.2018 um 10:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mindestsicherung-gruene-drohen-oevp-partnern-im-westen-1013176

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