Innenpolitik

Mindestsicherung: Stöger sieht ÖVP-Länder am Zug

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht bei den Verhandlungen über die neue Mindestsicherung nun die ÖVP-Bundesländer am Zug. "Ich habe mich maximal bemüht, hier eine Lösung zu finden", so Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Was die von der ÖVP geforderte Deckelung betrifft, sei er dem Koalitionspartner bereits einen Schritt entgegen gekommen.

Mindestsicherung: Stöger sieht ÖVP-Länder am Zug SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Stöger hat wenig Konkretes zu berichten.

Es seien "intensive Verhandlungen" geführt worden, so Stöger: "Jetzt geht es auf ÖVP-Seite um die Abstimmung mit den Ländern." Dass eine Begrenzung der Gesamtleistung kommt, ist für Stöger vorstellbar. Eine Zahl nannte der Minister nicht. Er habe sich jedenfalls sehr bemüht, eine Lösung zu finden und dies sei auch auf Akzeptanz bei der ÖVP-Spitze gestoßen. Es brauche jetzt aber eine Zustimmung der ÖVP-geführten Länder und diese sei noch offen. Der Ressortchef zeigte sich aber zuversichtlich, dass es der ÖVP-Spitze gelingt, dies umzusetzen.

Freilich ist man innerhalb der Volkspartei weiter nicht immer einer Meinung, nicht einmal unter jenen Ländern, die besonders auf eine Verschärfung drängen. Innenminister und NÖ-ÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka erklärte Montagabend in der Puls4-Sendung "Pro und Contra", dass das von Schwarz-Blau in Oberösterreich beschlossene Modell mit einer niedrigeren Leistung nur für Asylberechtigte "verfassungsrechtlich nicht halten wird". Deshalb will er, dass nicht zwischen Asylberechtigten und anderen unterschieden wird, sondern dass auf den Aufenthalt in den letzten fünf Jahren abgestellt wird, um zu entscheiden, ob es von Anfang an die volle Mindestsicherung gibt.

Quelle: APA

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