Innenpolitik

Mindestsicherung - volles Geld nur bei Integration

Die österreichische Bundesregierung beschließt am Mittwoch ihren Entwurf für die neue Mindestsicherung. Die Regeln sollen künftig in allen Bundesländern gleich sein - und ab Oktober 2019 wirksam werden.

Symbolbild.  SN/www.bilderbox.com
Symbolbild.

Was sich ändert

  • Es kommt eine bundeseinheitliche Lösung
  • Mindestsicherung wird an Deutschkenntnisse geknüpft
  • Kinderzuschläge werden mit steigender Kinderzahl gestutzt
  • Länder können um bis zu 30 Prozent für den Wohnbedarf drauflegen
  • Fünfjährige Wartefrist für EU- und EWR-Bürger
  • Grenze für den Zugriff aufs Vermögen wird höher

Die Regierung glaubt, eine verfassungskonforme Lösung für die Mindestsicherung gefunden zu haben, und wird bereits heute, Mittwoch, ihren Entwurf eines Grundsatzgesetzes beschließen.

Es soll künftig wieder für bundesweit einheitliche Regelungen sorgen - und zielt, wie von Anfang an verkündet wurde, in erster Linie auf Kürzungen der Sozialhilfe für Asylberechtigte und Zuwanderer ab.

Erreicht werden soll das über zwei Maßnahmen: Die Kinderzuschläge werden mit steigender Kinderzahl stark gestutzt (außer für Alleinerzieherinnen), außerdem gibt es erst dann vollen Anspruch auf die Sozialleistung, wenn Asylberechtigte als Arbeitskräfte vermittelt werden können.

Das wird dann angenommen, wenn die Betroffenen zumindest die Pflichtschule abgeschlossen haben und sich gut auf Deutsch (Sprachniveau B1) oder Englisch (C1) ausdrücken können. Ferner müssen sie eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme oder zumindest eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen und einen Wertekurs besucht haben.

Allen anderen Asylberechtigten sollen Kosten für ihre sprachliche und berufliche Qualifizierung von der Mindestsicherung abgezogen werden: 35 Prozent der Leistung werden in Form von Sachleistungen für Sprach- und Qualifizierungskurse zur Verfügung gestellt, der Rest wird ausgezahlt oder zum Teil als Sachleistung für den Wohnbedarf zur Verfügung gestellt. Da die Kosten für Wohnungen sehr unterschiedlich sind, können die Länder pro Fall um bis zu 30 Prozent für den Wohnbedarf drauflegen.

Bezieher von Mindestsicherung 2012 bis 2017 SN/apa
Bezieher von Mindestsicherung 2012 bis 2017

Die fünfjährige Wartefrist auf volle Mindestsicherung für EU- und EWR-Bürger dürfte EU-rechtlich halten, muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden.

Der Zugriff auf das Vermögen bleibt, allerdings soll nicht mehr so stark zugegriffen werden wie bisher: Statt 4200 Euro dürften Mindestsicherungsbezieher künftig 5200 Euro behalten.

Und: Die Wohnung darf jedenfalls drei Jahre lang (statt bisher sechs Monate) behalten werden. Neben den Alleinerziehenden sollen auch Menschen mit Behinderung durch gesonderte Zuschläge besser behandelt werden.

Verbesserungen soll es für jene Bezieher geben, die sich bemühen, aus der Mindestsicherung herauszukommen: Finden sie einen kleinen Job, dürfen sie ein Jahr lang 35 Prozent des Zuverdienstes behalten, ohne die Mindestsicherung zu verlieren.

Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss wird der Gesetzwerdungsprozess in Gang gesetzt. In Kraft treten soll das neue Grundsatzgesetz mit April 2019. Die Länder haben dann sechs Monate lang Zeit für ihre Ausführungsgesetze.

Plan ist, dass die neue Mindestsicherung mit Oktober 2019 in Kraft tritt. Gelten wird sie für alle Bezieher, die erst danach um Mindestsicherung ansuchen. Da bei der Regelung weder eine Deckelung noch eine generelle Wartefrist vorgesehen ist, könnte sie vor dem Höchstgericht halten. Im Frühjahr war die niederösterreichische Regelung gekippt worden, weil sie eine Deckelung und eine Wartefrist hatte.

So viele beziehen Mindestsicherung

Jeder zweite Bezieher der Mindestsicherung ist kein Österreicher. Diese Zahlen für 2017, als im Jahresverlauf fast 308.000 Personen Mindestsicherung bezogen, veröffentlichte die Statistik Austria im Sommer. Mehr als die Hälfte der nicht-österreichischen Bezieher sind Asyl- und Schutzberechtigte, der Rest sind Zuwanderer aus dem EU- bzw. EWR-Raum und andere Drittstaatsangehörige.

Die von der Regierung am Wochenende präsentierten Zahlen, wonach 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund hätten, werden weder bestätigt noch dementiert. Bei der Statistik Austria heißt es, unter den österreichischen Beziehern könnten auch Personen mit Migrationshintergrund sein. Beim AMS heißt es, Menschen mit Migrationshintergrund seien häufiger arbeitslos als Österreicher. Von allen Mindestsicherungsbeziehern sei aber nur ein Drittel arbeitslos gemeldet.

Die Datenlage über die Bezieher war von Anfang an schlecht. Das will die Regierung ändern und genaue Informationen sammeln, die vom Alter und Geschlecht über die Höhe und Dauer der Leistung bis zum aufenthaltsrechtlichen Status und einem allfälligen Migrationshintergrund reichen. Liefern sollen die Daten die Länder, die Sozialversicherungen und das AMS.

Aufgerufen am 01.12.2020 um 07:13 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mindestsicherung-volles-geld-nur-bei-integration-61545514

Kommentare

Schlagzeilen