Innenpolitik

Mindestsicherung: Weiter Kritik an Hartingers 150-Euro-Sager

Die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Mindestsicherung, wonach man (abgesehen von den Wohnkosten) von 150 Euro im Monat leben könne, sorgen weiter für Kritik. Am Montag meldete sich die Armutskonferenz zu Wort und verwies auf die ohnehin schlechten Lebenssituationen von Mindestsicherungs-Beziehern. Kritik an der Sozialministerin gab es auch von der Liste Pilz.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bleibt im Fokus SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bleibt im Fokus

Die NGO appellierte an die Verantwortungsträger, die reale Lebenssituation von Menschen in sozialen Krisen "ernst zu nehmen": "Unser gemeinsames Ziel muss sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben", hieß es in einer Aussendung.

Die aktuellen Daten der Mindestsicherung würden sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung zeigen. Doppelt so viele in Mindestsicherung seien chronisch krank, viermal so hoch sei die Zahl der Behinderten, dreimal so hoch die Anzahl der Menschen mit Pflegegeldbezug, so die Armutskonferenz. Auch seien in Österreich 80.000 Kinder auf Mindestsicherung angewiesen. "Die anvisierten Kürzungen treffen alle Paare mit Kindern und mehr als die Hälfte der Kinder von Alleinerzieherinnen." Massiv seien auch die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen. Die Regierenden würden auf "die Flüchtlinge" zeigen, die Bedingungen aber für alle verschärfen, so die NGO.

Hartinger-Klein sieht sich auch mit einer "Wette" von einer Gruppe teils SPÖ- und Grün-naher Wirtschaftstreibender konfrontiert. Bereits am Sonntag forderte die von PR-Berater Stefan A. Sengel initiierte "150-Euro-Challenge" die Ministerin dazu auf, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben. Sollte sie dies schaffen, so spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussuchen soll, so die Wettbedingung. Zur Wett-Aufforderung wollte man sich im Büro der Ressortchefin auf Anfrage der APA am Montag vorerst nicht äußern.

Kritik an den Aussagen von Sozialministerin Beamte Hartinger-Klein (FPÖ) gab es am Montag auch von der Liste Pilz. Die Partei will nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft, "ob es konkrete Berechnungen im Ministerium gibt, aus denen sich die Zahl von 150 Euro als ausreichendes Lebensminimum ergeben", wie Abgeordnete Daniela Holzinger erklärte.

Sie verwies auch auf Daten der Schuldnerberatung: Die würden aufzeigen, dass rund 1.416 Euro inklusive Mietkosten für eine "bescheidene gesellschaftliche Teilhabe" notwendig sind. Hartinger-Klein habe in den letzten Tagen "mit Fantasiezahlen um sich" geworfen, meinte die Liste Pilz-Sozialsprecherin Holzinger. "Wenn vonseiten der Schuldnerberatung alleine Ausgaben für Gesundheit mit 34 Euro, Kleidung mit 51 Euro und Körperpflege mit 30 Euro monatlich angegeben werden, will ich von der Sozialministerin wissen, wie ihr monatliches Rechenbeispiel aussieht, welches 150 Euro als bedarfsgerecht ergibt."

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