Innenpolitik

Mindestsicherung: Wie sich die Länder wehren können

Der Bund will den Bundesländern per Grundsatzgesetz neue Regeln vorschreiben. Müssen sie diese umsetzen?

Bei der Mindestsicherung gibt künftig der Bund die Regeln vor. SN/APA (Gindl)/BARBARA GINDL
Bei der Mindestsicherung gibt künftig der Bund die Regeln vor.

Noch warten die Bundesländer auf den Gesetzesentwurf der Regierung zur Mindestsicherung. Aber wenn das Grundsatzgesetz zur Begutachtung ausgeschickt ist und studiert wurde, wird Widerstand kommen. Der heftigste mit Sicherheit aus Wien.

Wie können sich Länder, die mit den verfügten Sozialhilfekürzungen nicht einverstanden sind, wehren? Verfassungsrechtler und Föderalismusexperte Peter Bußjäger sieht einige Möglichkeiten. Eine gehört nicht dazu - dass ein Land sagt: Nein, da machen wir erst gar keine Ausführungsgesetze, bei uns bleiben die Regeln so, wie sie sind. ...

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