Innenpolitik

Mindestsicherungs-Verhandlungen unterbrochen

Die Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung in Wien sind nach dem Rücktritt von Sonja Wehsely (SPÖ) unterbrochen worden. Das kritisierte die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Aussendung am Mittwoch. Sie äußerte zwar "vollstes Verständnis für die Personal-Diskussionen in der SPÖ", pochte aber auf eine rasche Weiterführung der Verhandlungen.

Grünen fordern raschen Ersatz für Sonja Wehsely.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Grünen fordern raschen Ersatz für Sonja Wehsely.

"Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält und wir diese harten Verhandlungen im Sinne der sozialen Sicherheit Wiens rasch mit einer politisch zuständigen Ansprechperson in der SPÖ abschließen können", sagte Hebein laut Aussendung. Schließlich sei man Anfang Jänner in den Verhandlungen schon sehr weit gewesen. So sei man sich bereits einig gewesen, ein Anreizsystem für junge Menschen zu schaffen, damit diese so rasch wie möglich aus der Mindestsicherung kommen.

Es sei klar, dass Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely, die sich in den letzten Tagen ihres Amts befinde, die Verhandlungen nicht weiterführen könne, bestätigte ihr Sprecher die Unterbrechung gegenüber der APA. Er könne zwar keine Aussagen über ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin treffen, gehe jedoch "sehr stark davon aus", dass er oder sie die Verhandlungen fortsetzen werde.

In Wien haben im Vorjahr 191.141 Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Das sind um exakt 10.495 mehr als 2015 (180.646). Das Büro der scheidenden Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bestätigte der APA entsprechende Zahlen des Online-"Standard" am Mittwoch. Besonders stark fiel der Anstieg bei Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten aus.

Hier stieg die Zahl der Sozialleistungsbezieher um rund 36 Prozent - und zwar von 31.505 auf 42.847 Personen. Laut "Standard" macht der Anteil von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten an den Mindestsicherungsbeziehern inzwischen 22 Prozent aus. 2015 waren es 17 Prozent.

Quelle: APA

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