Innenpolitik

Minister gratulieren Van der Bellen zum Wahlsieg

Aus den Reihen der Bundesregierung ist dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Montag gratuliert worden, mehrere Minister deponierten ihre Glückwünsche via Facebook. Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigte sich erleichtert, sah das Ergebnis angesichts der reinen Zuschauerrolle von SPÖ und ÖVP bei der Stichwahl aber auch als "klaren Auftrag".

Minister gratulieren Van der Bellen zum Wahlsieg SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Zahlreiche Gratulationen für VdB kamen via Facebook.

Die Regierungsspitze hatte Van der Bellen bereits am Sonntag beglückwünscht. Infrastrukturminister Leichtfried zeigte sich am Montag ebenfalls erfreut über die Kür Van der Bellens: "Ich freue mich aufrichtig, dass er unser Präsident wird, weil ich glaube, dass er alles mitbringt, was es für diese ehrenvolle Aufgabe braucht." Einerseits sei er "auch ein bisschen erleichtert" über das Wahlergebnis gewesen, andererseits zeige Hofers Ergebnis, dass sich fast die Hälfte der Österreicher von der "politischen Mitte" nicht mehr vertreten fühle, "nicht mehr ernst genommen", meinte Leichtfried. "Das war ein deutlicher Protest. Da waren viele unzufrieden und wollten, dass wir das endlich verstehen."

"Bin ich froh, dass es so ausgegangen ist", freute sich Leichtfrieds Parteikollegin Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in einem Posting. Sie wünsche Van der Bellen "viel Kraft, die er jetzt brauchen wird, um die aufgerissenen Gräben wieder zu schließen". Österreich sei bei dieser Wahl international und europaweit unter Beobachtung gestanden, man habe aber gezeigt, "dass wir für Weltoffenheit und Vernunft stehen", betonte SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar. Van der Bellen werde das Ansehen Österreichs in der Welt stärken. Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ) gratulierten ebenfalls.

Dies tat auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) auf Facebook. Van der Bellen müsse nun "das Gemeinsame vor das Trennende stellen und an einem Österreich arbeiten, das in seiner Vielfalt geeint ist". ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter freute sich auf eine gute Zusammenarbeit "für ein lebenswertes Österreich in einem starken Europa".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich mit dem Sieger Alexander Van der Bellen "bei den meisten eine Art Erleichterung". Vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Schelling, dem Rechts- aber auch Linkspopulismus in der EU sei damit aber "noch kein Einhalt geboten".

Die Rezepte gegen den Populismus seien "extrem schwierig. Auch Zahlen, Daten Fakten nützen hier nur sehr eingeschränkt. Wenn man sich die Situation in Österreich anschaut, die hard facts, sind wir relativ gut unterwegs und trotzdem sind die Menschen unzufrieden. Das ist etwas, was wir durch Leistung wettmachen müssen. Aber ein bestimmtes Durchatmen ist jetzt erfolgt". Damit "haben wir auch die Möglichkeit, das was wir uns vorgenommen haben, bis Ende 2018 zu realisieren und ich hoffe, das gelingt".

Jedenfalls respektiere er das Wahlergebnis. "Van der Bellen hat die Wahl gewonnen. Der Volksentscheid ist zu respektieren. Der Respekt gilt auch Hofer, weil ein Jahr Wahlkampf außerordentlich ist, das findet so nicht statt. Aber von den Kollegen ist der Ausgang der Wahl eher positiv bewertet worden", so Schelling.

Über die "klare Entscheidung" und die "gute Wahl" der Österreicher freute sich auch SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha.

"Herzliche" Gratulationen kamen auch von Van der Bellens früherer Konkurrentin, der unabhängigen Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss. Sie hofft auf einen Abbau der Polarisierung. "Jetzt heißt es, die Polarisierung in Österreich wieder abzubauen und aufeinander zuzugehen", schrieb Ex-Präsidentschaftskandidatin Griss, die letztlich den früheren Grünen-Chef unterstützt hatte, auf Facebook.

Griss wünscht sich auch einen aktiveren Bundespräsidenten: "Ich glaube, es ist notwendig, dass sich ein Bundespräsident zu wichtigen Themen zu Wort meldet."

Am Wahlausgang hat Griss "überrascht", dass der Stimmen-Unterschied zwischen den beiden Kandidaten "doch relativ groß" sei. Griss hatte im ersten Wahlgang im April immerhin knapp 19 Prozent erreicht. Auf die Frage, ob sie es wie der gescheiterte FPÖ-Bewerber Norbert Hofer in sechs Jahren noch einmal probieren will, reagierte Griss amüsiert. Sie sei über jeden Tag froh, an dem sie ihre Zeit etwa mit Lesen oder Nachdenken verbringen könne, meinte die 70-Jährige - Nachsatz: "Keine Ahnung, was die Zukunft bringt".

Quelle: APA

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