Innenpolitik

Minister Leichtfried fordert unaufgeregte Diskussion mit ÖVP

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Koalitionsstreit um die EU-Wirtschaftspolitik "eine unaufgeregte Diskussion auch über große Fragen" gefordert. Zugleich stichelte er aber erneut in Richtung ÖVP. Im Gegensatz zur SPÖ seien beim Koalitionspartner nicht alle im "Team Arbeiten", so Leichtfried im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.

Minister Leichtfried fordert unaufgeregte Diskussion mit ÖVP SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Verkehrsminister Leichtfried plädiert für Grundsatzdiskussion.

"Die Frage ob die Europäische Union mit ihrer eigentlich nicht vorhandenen Investitionspolitik dem Standort Europa mehr schadet als nutzt, ist durchaus legitim zu diskutieren", erklärte Leichtfried. Derzeit gehe es in Europa nicht gerecht zu, insbesondere beim Thema Steuern. Die SPÖ sei eine politische Partei, Bundeskanzler Christian Kern habe klare Ideen. "Ich sehe kein Problem darin, das auch öffentlich zu diskutieren", so Leichtfried.

Auf der Ebene der Sacharbeit gehöre er "und eigentlich alle in der SPÖ zum 'Team Arbeiten', was man vielleicht nicht von allen in der ÖVP sagen kann". Auf sachlicher Ebene funktioniere die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner aber sehr gut, betonte Leichtfried.

Quelle: APA

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