Innenpolitik

Ministerien zahlten 56,4 Mio. Euro an externe Dienstleister

Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Mio. Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Anfragebeantwortungs-Serie der NEOS hervor. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutete dies eine Steigerung von gut fünf Prozent bzw. 2,9 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben wurden im Verteidigungsministerium verzeichnet.

19,7 Mio. Euro Ausgaben vom Verteidigungsministerium SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
19,7 Mio. Euro Ausgaben vom Verteidigungsministerium

Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, welche Dienstleistungen an externe Firmen ausgelagert werden - etwa in den Bereichen Strategie- und Politikberatung, Rechtsberatung, Kommunikations- und Medienberatung oder auch in den Bereichen der Sicherheit, des Transportwesens oder bei Schulungen.

Die höchsten Ausgaben wies laut Aufstellung der NEOS das Verteidigungsministerium auf, das 2018 rund 19,7 Mio. Euro aufwendete - etwas weniger als im Jahr zuvor (minus 4 Prozent). Die mit Abstand geringste Summe listete das Bundeskanzleramt mit 489.465 Euro auf. Dies bedeutete einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (minus 56 Prozent) .

Die größte prozentuelle Steigerungsrate gegenüber 2017 verzeichnete laut Anfragebeantwortung das Beamten- und Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Im Jahresvergleich gab es einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von 119.799 Euro auf 667.364 Euro - ein Plus von 457 Prozent.

Kritik an den Ausgaben übte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Diese Regierung behauptet immer, dass sie bei sich selbst sparen möchte, bei den Ausgaben für Dienstleistungen an die Ministerien ist davon aber nichts zu merken. Wieso zum Beispiel das Ressort des Vizekanzlers so einen massiven Anstieg hat, ist nicht nachvollziehbar", meinte er in einem Statement gegenüber der APA.

Der Sprecher von Vizekanzler Strache erklärte die starke Steigerung der externen Aufträge im Ressort des FPÖ-Chefs damit, dass das Ministerium bei der Regierungsbildung 2017 neu gegründet wurde. Damit seien die Zahlen für 2017 und 2018 nicht vergleichbar, sagte das Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport (BMÖDS) zur APA.

Straches Ministerium vereint die Sport-Agenden der Regierung, die früher im Verteidigungsministerium angesiedelt waren, mit der im Kanzleramt angesiedelten Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Man hätte sich die Anfragebeantwortung auch leicht machen und für 2017 keine Zahlen nennen können, sagte der Strache-Sprecher dazu. Stattdessen habe man nach bestem Wissen und Gewissen Zahlen für die jeweiligen Abteilungen zusammengetragen. Allerdings seien nicht alle Zahlen für die Anfragebeantwortung verfügbar gewesen - daher die große Steigerung von 2017 auf 2018.

Als Beispiel verweist der Strache-Sprecher auf 200.000 Euro für den "Tag des Sports", die in den Daten für 2018 enthalten seien, in den Vergleichszahlen für 2017 aber nicht. Auch die Kosten des Portier-Dienstes für den neuen Standort am Minoritenplatz seien 2017 logischerweise noch nicht angefallen. Ziehe man diese Kosten ab, "dann bleibt von der Steigerung nicht mehr viel übrig", so der Strache-Sprecher.

Quelle: APA

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