Innenpolitik

Ministerrat am Dienstag mit neuer Choreografie

Der Ministerrat am Dienstag wird zur Feuerprobe für die neue Auftritts-Choreografie der Bundesregierung. Einfacher wird es für professionelle Beobachter nicht: Neben dem Einsammeln von Minister-Wortspenden gilt es einen hintergründigen Auftritt von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), ein Medienstatement von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und das neue "Debriefing" zu absolvieren.

Ministerrat am Dienstag mit neuer Choreografie SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER
Ein Pressefoyer wird es nicht mehr geben.

Den Anfang macht Kern, er steht den Journalisten im Bundeskanzleramt bis kurz vor dem Start der Regierungssitzung zur Verfügung. Ab 10 Uhr wird dann hinter verschlossenen Türen - und auch unter Ausschluss von Pressesprechern und Klubdirektoren - getagt. Über die Ergebnisse informieren in der Folge die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer. Das geschieht im Kongresssaal, wo früher das nun abgeschaffte Pressefoyer der Regierungsspitze stattgefunden hat. Die Ministerratsbeschlüsse sollen offengelegt werden.

Neben dem "Debriefing" tritt nach dem Ministerrat aber auch Mitterlehner auf. Er stellt sich im Steinsaal des Kanzleramts den Fragen der Journalisten, war zu erfahren. Ob all dies auch in Zukunft so gehandhabt wird, ist offen. Sowohl Kern als auch Mitterlehner haben angekündigt, bei der Information für Journalisten künftig themen- und situationsabhängig vorgehen zu wollen.

Bei all dem fällt ein wenig unter den Tisch, was nun eigentlich die Themen des Ministerrats am Dienstag sein werden. Die Asyl-Sonderverordnung wird dort vor der Begutachtung (die nach einer weiteren schwarz-roten Koordinierungsrunde Dienstagnachmittag oder Mittwoch starten soll) nicht behandelt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist auch gar nicht im Lande, sondern in Berlin, unter anderem wegen eines ARD-Auftritts am Montagabend.

Angekündigt wurden vergangene Woche jedenfalls, dass am Dienstag eine Punktation vorgelegt werden soll, um das weitere Prozedere der von der Regierung eingesetzten fünf Arbeitsgruppen festzuhalten. Es geht dabei um die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und Integration, Entbürokratisierung und Deregulierung sowie Start-Ups, Forschung und Innovation.

Quelle: APA

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