Innenpolitik

Ministerrat der Übergangsregierung mit Finanzpflichtprogramm

Der zweite Ministerrat unter dem Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein hat Mittwochfrüh das Pflichtprogramm absolviert. Etwa wurden die von der EU-Kommission geforderten Adaptierungen im Zusammenhang mit der Vierten Geldwäscherichtlinie auf den Weg gebracht. Zudem wurde Finanzminister Eduard Müller statt seinem Vorgänger Hartwig Löger für internationale Finanzinstitutionen nominiert.

Ministerrat unter Kanzlerin Bierlein fand nicht öffentlich statt SN/APA/HANS PUNZ
Ministerrat unter Kanzlerin Bierlein fand nicht öffentlich statt

Der Ministerrat war abermals nicht medienöffentlich. Zugang für Medien wurde nicht gewährt. Im Anschluss stellte sich die Bundesregierung mit einer Erklärung dem Nationalrat vor.

Die Regierung hatte vor dem Platzen der Koalition, den von der EU-Kommission geforderten Umsetzungsbedarf im Zusammenhang mit der Vierten Geldwäscherrichtlinie in Angriff genommen. Die Maßnahmen liegen vorwiegend im Bereich der Rechtsanwälte und Notare. Die EU-Kommission hatte unter anderem Klarstellungen bzw. Nachjustierungen bei diesen beiden Berufsgruppen gefordert. Auch sollte die Förderung der Zusammenarbeit der für Belange der Geldwäsche-Prävention und -Bekämpfung zuständigen Behörden und Stellen erzielt werden. Damit soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofe (EuGH) vermieden werden.

Quelle: APA

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