Innenpolitik

Ministerrat hat sich in die Sommerpause verabschiedet

Die Regierung hat am Mittwoch ihren letzten regulären Ministerrat vor der Sommerpause absolviert. Beschlossen wurde dabei unter anderem ein leicht adaptierter Personalplan für den Bund, der aber nur minimale Verschiebungen bringt. Allzu lang wird die Sitzungspause aber nicht dauern, denn schon am 31. Juli kommt die Regierung zu ihrem jährlichen Sommerministerrat zusammen.

Der Ministerrat macht Pause SN/APA (Pfarrhofer)/HERBERT PFARRHO
Der Ministerrat macht Pause

Beschlossen haben Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister am Mittwoch unter anderem die Wiederbestellung von Walter Rothensteiner als Mitglied im Generalrat der Nationalbank. Rothensteiner ist Generalanwalt des Raiffeisenverbandes, also der oberste Funktionär der Banken- und Agrargenossenschaft. Seine Funktion im Generalrat der Nationalbank wird per 1. August um fünf Jahre verlängert.

Außerdem beschlossen wurde eine Anpassung des Personalplans des Bundes. An den globalen Zahlen ändert sich aber wenig: Die Zahl der Bundesbediensteten wird leicht nach unten korrigiert (von 140.499 auf 140.494), die Zahl der Planstellen im ausgelagerten Bereich sinkt um 144 auf 20.053.

Noch offen ist die Nominierung eines österreichischen EU-Kommissars. Hier hat die Regierung das Vorschlagsrecht, der Hauptausschuss des Nationalrats muss den Kandidaten oder die Kandidatin dann bestätigen. Wann die Nominierung erfolgt, ist noch offen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien zuletzt zur Eile gedrängt. Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag darüber ab, ob die Deutsche Ursula von der Leyen neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll. Bis zum Herbst müsste die Kommissionspräsidentin dann ihr Team aus Kommissaren der Mitgliedsländer zusammenstellen.

Öffentliche Stellungnahmen der Regierung gab es, wie schon in den kommenden Wochen seit der Angelobung der Beamtenregierung, nicht.

Quelle: APA

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