Innenpolitik

Missstimmung in erster Sitzung der ÖGK-Gremien

In einer Missstimmung hat die erste Sitzung des "Überleitungsausschusses" für die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) geendet, die aus den neun Gebietskrankenkassen entsteht. Ein Mitglied dieses Gremiums berichtete der APA, alle Befürchtungen seien im negativen Sinne noch übertroffen worden. Die türkis-blaue Mehrheit sei bei Abstimmungen über die roten Arbeitnehmervertreter drübergefahren.

Am Montagvormittag sei die Wahl der beiden Vorsitzenden, des freiheitlichen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Matthias Krenn und des bisherigen Salzburger GKK-Obmannes Andreas Huss (FSG), noch einstimmig erfolgt. Am Nachmittag sei dann aber bei der Fortsetzung der Sitzung die Tagesordnung ohne Absprache um drei Punkte erweitert worden. Es habe keine Zeit gegeben, die mehrseitigen Tischvorlagen dazu zu prüfen, auch bei anderen Punkten habe es nicht rechtzeitig Informationen gegeben. Deshalb hätten die roten Arbeitnehmervertreter bei fünf Punkten nicht zugestimmt, seien aber von der türkis-blauen Mehrheit überstimmt worden, erklärte ein Mitglied des Ausschusses, das namentlich nicht genannt werden wollte, auf Anfrage der APA.

Aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung konnte das Ausschuss-Mitglied zwar nicht sagen, um welche Beschlüsse es dabei ging, es betonte aber, dass alle Punkte ohne Probleme auch bei der nächsten Sitzung beschlossen hätten werden können. Die Rede war deshalb von "schlechtem Stil" und einer "Verhöhnung der Selbstverwaltung".

Für eine Überraschung sorgte auch, dass als Aufsichtsorgan des Sozialministeriums, Volker Knestel, der Kabinettschef von Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), an der Sitzung teilnahm. Für das Ausschuss-Mitglied liegt daher die Vermutung nahe, dass es dabei nicht um die eigentlich vorgesehene rechtliche, sondern viel mehr um eine politische Kontrolle gegangen sei.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.10.2020 um 11:45 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/missstimmung-in-erster-sitzung-der-oegk-gremien-68424319

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