Innenpolitik

Misstrauensantrag: Kurz verteidigte Kickl nicht wirklich

Jedes Regierungsmitglied müsse die Verfassung beachten, stellte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar. Der Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fiel durch.

Kurz betonte Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kurz betonte Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Dringlicher Antrag, Misstrauensantrag, den Bundeskanzler ins Parlament zitiert: Die Opposition brachte am Mittwoch sämtliche Instrumente der parlamentarischen Kontrolle gegen Innenminister Herbert Kickl in Stellung, der mit seinen Äußerungen zur Menschenrechtskonvention Ärger ausgelöst hatte. Kanzler Sebastian Kurz nutzte seinen Auftritt vor den Parlamentariern zu einigen Klarstellungen. Wobei auffiel, dass er kein Wort zur Verteidigung des viel gescholtenen Innenministers fand.

"Jedes Regierungsmitglied" habe die Verfassung und das Regierungsprogramm zu beachten, sagte der Kanzler. Ein funktionierender Rechtsstaat und die Gewaltentrennung seien ...

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Aufgerufen am 04.12.2020 um 11:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/misstrauensantrag-kurz-verteidigte-kickl-nicht-wirklich-64905703