Innenpolitik

Mit Mai werden 3.000 Milizsoldaten mobilisiert

Das Bundesheer wird im Kampf gegen das Coronavirus mit Mai mehrere Tausend Milizsoldaten mobilisieren, kündigte Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) am Dienstag an. "Wir gehen davon aus, dass wir mit Mai rund 3.000 Milizsoldaten in den Dienst stellen werden."

Der Großteil der Soldaten hilft bei der Lebensmittelversorgung SN/APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH
Der Großteil der Soldaten hilft bei der Lebensmittelversorgung

Das Bundesheer ist aktuell in der Corona-Krise mit rund 900 Soldaten im Einsatz. Interesse am freiwilligen Zivildienst meldeten bisher 2.500 Ex-Zivildiener. Das geht aus den jüngsten Zahlen aus dem Verteidigungs- und dem Zivildienstministerium, die der APA Dienstagmittag vorlagen, hervor.

Der Großteil der Soldaten (780) hilft bei der Lebensmittelversorgung im Zuge einer Unterstützungsleistung in den Supermarklagern. Sie sind außer im Burgenland in allen Bundesländern im Einsatz. 150 von den 780 Soldaten sind Bundesheerleistungssportler, darunter Promis wie die Skeletonpilotin Janine Flock.

Darüber hinaus unterstützen im Rahmen des Covid-Assistenzeinsatzes in Wien 19 Soldaten die AGES-Hotline. In Vorarlberg leisten 15 Rekruten Telefondienst im Krisenstab. In Tirol sind 35 Soldaten im Einsatz, sie führen an den Grenzen und an den Ein- und Ausreise-Checkpoints Temperaturmessungen durch. Auch in Kärnten helfen 26 Soldaten bei Temperaturmessungen an der Grenze.

In Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und Salzburg sind noch keine Soldaten im Einsatz. Niederösterreich hat mehrere Anträge für Unterstützungsleistungen gestellt, hieß es aus dem Verteidigungsressort.

Bei der Zivildienstagentur haben bisher 2.500 ehemalige Zivildiener Interesse an einem freiwilligen Einsatz bekundet. Wie viele gebraucht werden und wann sie einrücken könnten, muss aber erst geklärt werden. Man schaue sich das alles erst an, hieß es aus dem zuständigen Ressort.

Zusätzlich zu den Freiwilligen wird der Dienst der aktuellen Zivildiener und Grundwehrdiener um zwei Monate verlängert. Diese Verlängerungen werden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Durch die Verlängerung des Zivildiensts kann man 4.500 Personen mobilisieren, hatte es zuletzt geheißen. Die Zivildiener werden in erster Linie bei der Rettung und in der Pflege gebraucht. Durch die Grenzschließungen sind nämlich Tausende Pflegekräfte aus dem Osten weggefallen. In Österreich waren zuletzt an die 60.000 Menschen aus den östlichen Nachbarländern im Pflegeeinsatz.

Bei den Grundwehrdienern werden 2.000, die Ende März abgerüstet hätten, für zwei Monate verlängert. Das verschafft dem Bundesheer ausreichend Zeit, um eine Einberufung von Milizsoldaten zu prüfen bzw. vorzubereiten. Ministerin Tanner kündigte an, dass diese analog zu den Zivildienern zusätzlich zur Entschädigung (228 Euro) 190 Euro Anerkennungsprämie pro Monat bekommen.

Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben

Die wegen der Coronakrise angekündigte Verlängerung des Grundwehrdienstes trifft nicht alle Rekruten gleich. Wie berichtet, werden jene Präsenzdiener, die Anfang Oktober des Vorjahres eingerückt sind und Ende März abrüsten sollten, dazu verpflichtet, zwei Monate länger beim Bundesheer zu dienen. Jene Burschen, die Anfang November 2019 eingerückt sind, werden hingegen wie geplant Ende April abrüsten dürfen.

Der Grund liegt darin, dass der November traditionell ein "kleiner" Einrückungstermin mit nur 300 bis 400 Rekruten ist. Der Oktober ist hingegen ein "großer" Einrückungstermin mit 2000 Rekruten. Sie haben großteils eine militärische Ausbildung durchlaufen und können im April und Mai die personellen Engpässe des Bundesheeres abdecken, ehe dann im Juni die Teilmobilisierung der Miliz stattfindet.

Das Bundesheer hilft den Supermarktketten beim Transport und der Verteilung der Waren. Auch ein Assistenzeinsatz für die Polizei ist geplant, etwa bei der Überwachung von Quarantänegebieten. In Summe möchte die Regierung bis zu 3200 Soldaten für den Coronaeinsatz aufbieten. Die zusätzliche Mobilisierung ist notwendig, weil derzeit schon 850 Soldaten im Grenzeinsatz und rund 1000 Soldaten im Auslandseinsatz stehen.

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