Innenpolitik

Mit wem regiert Kurz? Zwei bringen sich in Stellung

Links oder rechts? Die Grünen stellen ihre Verhandler vor. Und die FPÖ will im Koalitionspoker doch mitspielen.

Also doch. Die FPÖ bringt sich - trotz einer ersten Absage nach ihrem Wahldebakel - als möglicher Koalitionspartner für die ÖVP ins Spiel. Der Grund für diesen blauen Schwenk ist Tausende Kilometer entfernt in Nordsyrien zu finden. Aufgrund der türkischen Invasion in die dortigen Kurdengebiete warnt FPÖ-Chef Norbert Hofer vor einer türkis-grünen "Linksregierung", die Österreich nicht vor möglichen Flüchtlingsströmen aus Syrien Richtung Europa schützen würde: "Es wird offene Grenzen geben." Überhaupt kann sich der FPÖ-Chef nicht vorstellen, dass bei den Sondierungsgesprächen zwischen der ÖVP und den Grünen "etwas G'scheites herauskommt", und warnte vor der grünen "Weltuntergangssekte".

Grünen-Chef Werner Kogler, der fast parallel dazu zur Pressekonferenz geladen hatte, nahm Hofers Aussage als Versuch, sich "kabarettistisch zu betätigen", zur Kenntnis. Was die FPÖ angehe, sei diese im Koalitionspoker aber "voll im Spiel". "Mit diesen Spompanadeln", also dass die FPÖ sich aus dem Spiel nehme, "braucht man mir gar nicht zu kommen", sagte er in Richtung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die blaue Option sei schon 2003 der Grund dafür gewesen, dass sich die ÖVP in den Verhandlungen mit den Grünen kaum bewegt habe. Aber, sagte Kogler, die Grünen gingen jedenfalls "positiv" in die Gespräche. Zwar gebe es viele Risiken und "enorme Unterschiede", aber eben auch Chancen: "Man soll sich nicht immer nur fürchten."

Am Freitag treffen die Grünen erstmals mit dem Team von Sebastian Kurz zusammen: Auf grüner Seite ist das neben Kogler der oberösterreichische Langzeitlandesrat Rudolf Anschober als schwarz-grüner Verhandlungsspezialist und Integrationsexperte. Die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die laut Kogler auch zeigen soll, dass die Grünen im Gleichschritt marschieren und eben nicht in einen Fundi- und einen Realo-Flügel gespalten sind. Öko-Expertin Leonore Gewessler, die vor ihrem Quereinstieg bei den Grünen Chefin von Global 2000 war. Die frühere Pilz-Mandatarin Alma Zadić, die als juristische Expertin dabei ist. Und Josef Meichenitsch, ein ausgewiesener Budget- und Finanzexperte, der zuletzt bei der Finanzmarktaufsicht beschäftigt und vor Jahren Mitarbeiter Koglers im Parlamentsklub war. Nun gelte es "die inhaltlichen Schnittmengen" mit der ÖVP und einen Umgang mit den Unterschieden zu finden, sagte Kogler. Aber: "Der Ausgang der Verhandlungen ist völlig offen."

Falls die Gespräche zwischen Kurz und Kogler scheitern - und davon geht die FPÖ aus - würde die Freiheitlichen die Lage neu bewerten und eventuell doch in Verhandlungen mit der ÖVP eintreten. Die Botschaft war am Dienstag klarer als in den Tagen zuvor: Die FPÖ ist nicht abgeneigt, Juniorpartner in einer möglichen türkis-blauen Neuauflage zu sein. "Wir sind aber auch nicht der ,Last Exit' für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann", stellte Hofer klar.

Die FPÖ versucht derzeit, möglichst rasch einen großen Abstand zwischen die Partei und das Ehepaar Strache zu bringen. "Die Causa Philippa ist abgehakt. Sie hat keinen Job in der FPÖ, sie wird nicht im FPÖ-Parlamentsklub sein", sagte Hofer und verwies einmal mehr darauf, dass in der FPÖ künftig strengere Regeln bei Spesenabrechnungen gelten sollen. Damit will man auch frustrierte FPÖ-Wähler wieder mit der Partei versöhnen. Kurz zuvor hatte Harald Vilimsky noch das 9500-Euro-Gehalt für Philippa Strache für ihre Social-Media-Arbeit verteidigt. Sie habe enormen "externen Input" eingebracht, sagte Vilimsky, der das hohe Gehalt als Finanzreferent mit abgesegnet hatte.

Aufgerufen am 19.11.2019 um 12:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mit-wem-regiert-kurz-zwei-bringen-sich-in-stellung-77730517

Kommentare

Schlagzeilen