Innenpolitik

Mitterlehner beharrt gegenüber SPÖ auf ÖVP-Standpunkten

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beharrt gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ auf den Standpunkten seiner Partei. Das machte er beim Bundes-Seniorentag am Mittwoch in Linz klar: Ablehnung für "Verschuldungspolitik" und Wertschöpfungsabgabe, weiters ist er für eine Neuregelung der Mindestsicherung und das Beibehalten der Höchstgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Mitterlehner beharrt gegenüber SPÖ auf ÖVP-Standpunkten SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Mitterlehner beharrt auf VP-Standpunkten.

Mitterlehner ging häufig in der Bevölkerung erhobene Forderung ein, die Bundesregierung sollte eigentlich arbeiten. "Das gilt auch für den Sozialminister, etwa bei der Umsetzung der Pensionsreform", merkte er an. Es gebe aber gerade einen Schwenk zu "alten Themen". Er nannte die "Verschuldungspolitik" wie einst von SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky mit den Nachwirkungen. Diese behindere das Land bei Zukunftsinvestitionen.

Zum von der SPÖ aufgegriffenen Investitions-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präzisierte er, dieser habe dies unter Einbeziehung von privater Finanzierung vorgesehen. Ebenfalls Ablehnung kam für eine "Wertschöpfungsabgabe", mit der die "Maschinensteuer" des früheren Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) "ausgegraben" werde. Die mit der Befürchtung des Verlustes von Arbeitsplätzen verbundene Digitalisierung in der Industrie sei schon da, nicht aufzuhalten, sollte aktiv angegangen werden und als Chancenthematik verstanden werden, forderte er. Zusammengefasst sprach sich der ÖVP-Chef "nicht für neue Steuern, mehr Investitionen und, dass jedem mehr bleiben sollte" aus.

So wie sich die Arbeitswelt ändere sich auch die Sozialwelt. Es könne nicht stimmen, dass jemand nichts eingezahlt habe und dann die Mindestsicherung höher sei als die Mindestpension. Zum Thema Flüchtlinge stellte er fest, Österreich sei immer den Hilfe-Suchenden zur Seite gestanden. Er verlange aber Bereitschaft zur Integration, Solidarität in Europa und Kontrolle darüber, was im Lande geschieht. "37.500 sind eine Zahl, mit der wir umgehen können", bekräftigte er und mit der Notverordnung sei man gut unterwegs.

Ingrid Korosec wurde indes mit 90,18 Prozent zur neuen Chefin der ÖVP-Senioren bei deren Bundestag am Mittwoch in Linz gewählt. Sie hatte den ÖVP-Bund seit dem heurigen 11. Jänner als geschäftsführende Obfrau geführt, nachdem Andreas Khol für die Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl das Amt zurückgelegt hatte.

Korosec ist die erste Frau an der Spitze des Seniorenbundes. Sie ist seit 1986 politisch engagiert und bekleidete zahlreiche Ämter und Funktionen, darunter als Volksanwältin. Ab 2006 war sie Obfrau des Wiener Seniorenbundes, seit sieben Jahren ist sie auch Stellvertreterin des Bundesobmannes gewesen.

Als ihre Vertreter wählten die 168 anwesenden Delegierten die Nationalrätin Gertrude Aubauer (99,33 Prozent), den steirischen Bundesrat und Landesobmann Gregor Hammerl und Landesobmann Herbert Nowohradsky (jeweils 100 Prozent). Andreas Khol wurde mit 100 Prozent zum Ehrenpräsidenten gewählt. Der ÖVP-Seniorenbund bezeichnet sich mit seinen 305.000 Mitgliedern als größer Bund und als "Rückgrat" der ÖVP. Die stärkste Landesorganisation stellt Oberösterreich mit 80.000 Mitgliedern und mit dem früheren Landeshauptmann Josef Ratzenböck als Landesobmann.

Korosec stellte fest, der ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe in seiner Begrüßung ihre Wahlrede geradezu vorweggenommen. Das zeige aber nur die Übereinstimmung. Für ihre Tätigkeit als Bundesobfrau - die erste an der Spitze des Seniorenbundes - nannte sie fünf Punkte: Den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, eine echte Partnerschaft mit der Jugend pflegen, die Pflege und die Betreuung nachhaltig sichern, die Leistung und das Eigentum schützen sowie die Ausbeutung des Mittelstands beenden und weiters die Sicherheit und Freiheit garantieren.

Quelle: APA

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