Innenpolitik

Mitterlehner bezeichnet Probleme bei BP-Wahl als "unangenehm"

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mittlerlehner bezeichnete die "technischen Probleme" bei der Briefwahl zur Bundespräsidentenwahl als "natürlich unangenehm". Die Sicherheit und Garantie des Wahlgeheimnisses müssten aber gewahrt bleiben, erklärte er am Samstag gegenüber der APA. Ein Wunsch wäre natürlich eine korrekte Wahl gewesen.

Mitterlehner bezeichnet Probleme bei BP-Wahl als "unangenehm" SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Wahlgeheimnis muss gesichert sein.

Als "letztes Mittel" sei jedoch die Wiederholung notwendig, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben seien, so Mitterlehner bei seinem Eintreffen beim ÖAAB-Bundestag in Graz. Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka stellt sich zunächst die Frage, ob es für eine Verschiebung eine gesetzliche Neuregelung oder eine Verordnung im Hauptausschuss brauche. Hierzu werde Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag einen Vorschlag machen. Derzeit deute vieles darauf hin, dass der Termin am 2. Oktober nicht halte, so Lopatka. Sobald Sobotka eine Entscheidung getroffen hat, werde er sich rasch mit den Klubobleuten zusammensetzen, so Lopatka.

Sobotka handle "äußerst korrekt", erklärte die frühere Innenministerin und jetzige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wenn es "schwerwiegende Probleme" bei der Durchführung der Briefwahl gibt, müsse wiederholt werden, meinte Mikl-Leitner. Sobotka selbst dürfte etwas verspätet beim ÖAAB-Bundestag eintreffen, hieß es.

Quelle: APA

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