Innenpolitik

Mitterlehner lehnt diverse Kern-Vorhaben ab

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bremst bei diversen Vorhaben, die Kanzler Christian Kern (SPÖ) in seinem so genannten "Plan A" vorgelegt hat. Unter anderem zeigte er in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" Skepsis gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Wahlfreiheit in Sachen Arbeitszeit sowie einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit am (EU-)Arbeitsmarkt.

Mitterlehner bremst Kern in seinen Vorhaben.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Mitterlehner bremst Kern in seinen Vorhaben.

An sich findet der Vizekanzler die Koalitionsarbeit nicht so schlecht: "Wir sind ganz gut unterwegs." Allein deshalb will er von einem geplanten Neustart auch nichts wissen: "Ich kann mich mit dem Wort Neustart nicht mehr anfreunden." Das habe jeder schon 100 mal gehört. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab ihm da indirekt recht. Unverändert vermisse man in der Regierung nach den Worten auch Taten.

Immerhin erkennt Mitterlehner aber in den Bereichen Forschung und Unis vieles im "Plan A", was von der ÖVP genauso unterstützt werde. Andererseits gibt es diverse andere Punkte, wo Mitterlehner deutliche Distanz zu Kern erkennen lässt, etwa was einen gesetzlichen Mindestlohn (von 1.500 Euro) angeht. Da müsste man auch ein Mindest-Wirtschaftswachstum festlegen können, ätzte der VP-Chef.

Selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar habe gesagt, "Hände weg von den Kollektivverträgen", betonte Mitterlehner. Auch er selbst sei der Meinung, dass diese Frage bei den Sozialpartnern besser aufgehoben sei.

Ein wenig besser sieht es in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung aus. Hier hofft der ÖVP-Obmann immerhin, dass man sich in der Koalition treffen kann. Jedoch sieht Mitterlehner auch in diesem Bereich ein Problem, nämlich dass die SPÖ auf ein Recht der Arbeitnehmer drängt, je nach Bedarf Teil- oder Vollzeit zu arbeiten. Dies wäre in kleinen Betrieben "irrsinnig schwer umzusetzen".

Nämliches gilt für das SPÖ-Vorhaben, Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern nicht mehr in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit zuzulassen. Er wolle nicht nur abblocken, aber es handle sich um eine schwierige Angelegenheit. Denn es sei relativ unrealistisch, "dass wir die Zustimmung der anderen EU-Länder kriegen". Dies gab auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Vertreter Kerns zu. Dennoch will er nicht locker lassen. Denn man nehme Ungarn Arbeitslosigkeit ab und gleichzeitig betreibe das Nachbarland Steuerdumping für Betriebe.

Strache argumentierte, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit den osteuropäischen Ländern "Entwicklungskapazität" genommen werde und gleichzeitig durch die Verdrängung hierzulande die Arbeitslosigkeit nach oben gehe. Mitterlehner wiederum glaubt, dass die in Österreich höhere Arbeitslosigkeit nicht in erster Linie mit Ausländern zusammenhänge sondern mit der erschwerten Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

Was Kerns Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung angeht, bremst der Vizekanzler: "Einen 100-prozentigen Rechtsanspruch brauchen wir nicht." Immerhin, für sinnvoll hält er frühkindliche Betreuung schon: "Je früher desto besser." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum drängte auf wirksame Entlastungen für Familien, womit auch eine Betreuung der Kinder daheim leistbar werden könnte.

Worauf Mitterlehner besteht, ist eine Senkung der Höchstgrenze für Asylanträge: "Wir müssen nach unten gehen." Mit der Zahl alleine sei freilich nichts getan, man müsse etwa auch die Grenzen lückenlos abdichten. Kärntens Landeshauptmann Kaiser zeigte sich skeptisch: "Man kann nicht mit einer Zahl ein Problem lösen." Grundsätzlich ist aber auch er der Meinung, dass man nur so viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wie man auch integrieren könne. Nichts von einer Höchstzahl hält unverändert FPÖ-Obmann Strache, der immer wieder auf das "Dublin"-Abkommen verwies, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land aufgenommen werden müssten, wo sie erstmals den EU-Raum betreten haben. Damit dürften eigentlich gar keine Asylwerber in Österreich landen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.11.2018 um 04:39 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mitterlehner-lehnt-diverse-kern-vorhaben-ab-526057

Schlagzeilen