Innenpolitik

Mitterlehner spricht seiner Partei "Mut" zu

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat seine Grundsatzrede am Freitag genutzt, um seiner Partei angesichts schwacher Umfragewerte Mut zuzusprechen.

Mitterlehner spricht seiner Partei "Mut" zu SN/APA/HERBERT NEUBAUER
"Mutiger" Mitterlehner will das schwarze Schiff auf Kurs bringen.

SPÖ und FPÖ nannte er in der gut einstündigen Rede zwar nicht direkt, kritisierte aber deren Skepsis zum Freihandelsabkommen CETA. Die Kürzungspläne bei der Mindestsicherung verteidigte der Vizekanzler.

Für die Rede des Parteichefs hatte die ÖVP rund 500, vorwiegend Funktionäre in der Akademie der Wissenschaften versammelt. Inhaltlich bekamen sie bekannte VP-Positionen zu hören - von der Wiedereinführung der Studiengebühren über ein Bekenntnis zum Freihandel bis hin zu einer Absage an weitere Umverteilung und ein Plädoyer für einen Sparkurs. Die Globalisierung müsse man als Chance begreifen und "nicht glauben, dass der Staat alle Probleme aussperren kann".

Gleich eingangs versicherte Mitterlehner, er werde kein koalitionäres "Simmering gegen Kapfenberg" liefern. Tatsächlich erwähnte er die SPÖ nicht direkt, sondern lieferte allenfalls indirekte Seitenhiebe - etwa als er Kritik am Freihandelsabkommen CETA als "Verzwergung" kritisierte: "Wer Freihandelsverträge nicht will, soll auch sagen dass ihm Arbeitsplätze egal sind."

Die Arbeitszeitflexibilisierung würde Mitterlehner gerne per Gesetz durchsetzen und individuelle Lösungen auf betrieblicher Ebene erlauben. "Deswegen brauchen wir das direkt im Gesetz, nicht in 900 Kollektivverträgen", so der VP-Chef, der außerdem die Gewinnsteuern für Unternehmen senken und zur Entbürokratisierung statt auf Verbote auf "Nudging" setzen möchte - also auf die Motivation durch psychologische Anreize.

Bei der Mindestsicherung setzt die ÖVP dagegen weiter auf Härte. Mitterlehner verteidigte die Kürzungspläne, sieht darin keinen Widerspruch zur christlich-sozialen Identität der Partei und hält auch die Frage, ob er persönlich von 560 Euro monatlich leben könnte, für irrelevant. "Die Frage ist nicht, ob ich das persönlich kann, sondern wie die Lebenssituation ist." Die Mindestsicherung sei keine "Dauersubvention".

Direkte Attacken auf die SPÖ überließ Mitterlehner seinem Generalsekretär Werner Amon, der Sozialminister Alois Stöger gleich eingangs Reformunwilligkeit attestierte. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagierte denn auch wenig begeistert auf die Rede und warf Mitterlehner vor, bei der Mindestsicherung vor den "Angstmachern" in seiner Partei in die Knie gegangen zu sein: "Mehr Mutlosigkeit geht kaum mehr."

Auch die NEOS nahmen der ÖVP den Mut zu Reformen nicht ab. Sie fuhren mit auf Fahrradanhängern montierten Plakaten vor der Veranstaltung auf. "Heiße Luft schafft keine Jobs" und "Seit 30 Jahren sichert die ÖVP nur einen Job: den des Wirtschaftsministers", so die wenig schmeichelhaften Slogans.

Quelle: APA

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