Innenpolitik

Mitterlehner und Stöger verhandeln "Mindestsicherung"

Im Koalitionskonflikt um die Verlängerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung reden SPÖ und ÖVP nun strukturiert miteinander. Man habe "sehr intensive Gespräche" mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geführt, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Es seien weitere Gespräche vereinbart worden.

Mitterlehner und Stöger verhandeln "Mindestsicherung" SN/APA (Symbolbild)/BARBARA GINDL
Was kommt bei den Verhandlungen raus?.

Der schon länger in Aussicht gestellte Gesprächstermin hat dieser Tage stattgefunden. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" von "sehr guten, konstruktiven Verhandlungen". Die von der ÖVP geforderte "Mindestsicherung light" kommt bei den Sozialdemokraten dennoch nicht gut an. "Mit mir kann man nur über Mindestsicherung prinzipiell reden", merkte Stöger an.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drängt unterdessen erneut auf eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung gedrängt. Diese sei "dringendst" erforderlich, erklärte Platter nach einer Klausur der Landesregierung in Kitzbühel. Tirol werde diese dann jedenfalls akzeptieren, machte der Landeshauptmann klar.

Quelle: APA

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