Innenpolitik

Mitterlehner verlangt am Feiertag "Mut" - Strache warnt

Anlässlich des Nationalfeiertags haben sich am Mittwoch einige Politiker mit Appellen oder Warnungen zu Wort gemeldet. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner etwa will, dass die anstehenden Herausforderungen mit "Mut" angegangen werden, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hingegen warnte vor den Gefahren des Islamismus. Die Grünen forderten Investitionen in die Bildung.

Mitterlehner verlangt am Feiertag "Mut" - Strache warnt SN/APA/HANS PUNZ
Vizekanzler Mitterlehner lehnt Schüren von Ängsten ab.

Der Nationalfeiertag stehe für die Freiheit und den Erfolg Österreichs, erklärte Mitterlehner in einer Aussendung. "In diesem Sinne müssen wir auch die aktuellen und künftigen Herausforderungen mit Mut und Optimismus angehen", so der Vizekanzler, der gleichzeitig das "Schüren von Ängsten und Vorurteilen" ablehnte. Globalisierung sollte als Chance, nicht als Bedrohung gesehen werden und Sozialleistungen als "Hilfe zur Selbsthilfe" neu ausgerichtet sein, meinte der ÖVP-Chef weiters.

Die FPÖ hob die Bedeutung der Souveränität hervor und sieht diese ebenso wie die Neutralität gefährdet. Die "Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch die Hintertür" sei gerade "in Zeiten von CETA, TTIP, Massenmigration und islamistischem Terrorismus völlig inakzeptabel", kritisierte Parteiobmann Strache. Er warnte auch vor der "unverantwortlichen modernen Völkerwanderung" und sah die "Mehrheitsgesellschaft" in Europa "ernsthaft in Gefahr".

Das Gemeinsame und den Zusammenhalt wollen hingegen die Grünen in den Vordergrund stellen. "Wenn wir verstärkt zu einem Miteinander kommen wollen, brauchen wir Investitionen in die jungen Menschen, in deren Bildung", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie ortet auch einen Mangel an Gerechtigkeit in der Gesellschaft und kritisiert, dass Armutsbekämpfung nicht das Wichtigste in Österreich ist.

Quelle: APA

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