Innenpolitik

Mitterlehner will das "Gemeinsame" in Vordergrund rücken

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will im Jahr 2017 "auf allen Ebenen das Gemeinsame in den Vordergrund" rücken. Die Regierung müsse "wieder anpacken" und sich mit Kritik und Auseinandersetzungen "wahrscheinlich weniger im Weg stehen", sagte der ÖVP-Chef in seiner am Sonntag via Facebook verbreiteten Video-Neujahrsbotschaft.

Mit Blick auf das abgelaufene Jahr meinte Mitterlehner, dieses sei "schwierig und herausfordernd genug" gewesen. Angesichts der "Flüchtlingsproblematik, die sich fortgesetzt hat auch im Bereich der Integration", dem "Brexit", der Terroranschläge, aber auch der "ganz intensiven, polarisierenden Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten" sei es eigentlich "eine unruhige Situation, ein unruhiges Jahr" gewesen.

Auf der anderen Seite habe es aber auch eine "gute Faktenentwicklung" gegeben: "Wir haben erstmals wieder Wirtschaftswachstum gehabt. Das Doppelte dessen vom letzten Jahr, 1,5 Prozent", so der ÖVP-Chef. Auch habe man "Rekordbeschäftigung, trotz aller Arbeitslosenprobleme". Der Tourismus boome und bei Forschung und Entwicklung stehe Österreich mittlerweile an zweiter Stelle innerhalb der EU.

Diese positiven Aspekte würden aber bei den Bürgern nicht ankommen. Viele Österreicher hätten den Eindruck, es gehe ihnen schlecht und in der Regierung werde gestritten und über Krisen geredet. Daher sollte man 2017 das Gemeinsame in den Vordergrund rücken, so der Wunsch Mitterlehners. Die Regierung müsse "Aktivitäten für die Bürger" setzen, vor allem hinsichtlich der Bekämpfung der Kalten Progression, der Sicherung von Arbeitsplätzen sowie bei Investitionen in die Wirtschaft.

Aber auch an die Bürger direkt richtete Mitterlehner einen Appell: "Auf der anderen Seite können auch Sie etwas tun, in dem Sie uns unterstützen mit Konsum, mit Investitionen und am Arbeitsplatz oder wo auch immer Ihren Beitrag leisten (...) Bleiben Sie gleichmütig, aber nicht gleichgültig! Gehen wir es gemeinsam an! Es könnte und sollte ein gutes Jahr werden. Auf ein erfolgreiches 2017!"

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2017 um 06:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mitterlehner-will-das-gemeinsame-in-vordergrund-ruecken-566008

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