Innenpolitik

Mitterlehner will Forschung "auf allen Ebenen" steigern

Mehr Geld, aber auch mehr Effizienz strebt Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für den Forschungsbereich an. Ohne den Budgetgesprächen vorzugreifen sei sein Ziel, "eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Steigerungskurses auf allen Ebenen zu erreichen", sagte er im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche. Gleichzeitig müsse es "auch bessere Strukturen und Organisation geben".

Mitterlehner will Forschung "auf allen Ebenen" steigern SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Mitterlehner will mehr Geld und mehr Effizienz.

Noch wenig Konkretes gibt es zum Themenfeld "Innovation und Forschung", einem der Ende Mai definierten fünf Schwerpunkte der Regierung. Hier wolle man "mit einer anderen Kultur für Forschung und Entwicklung versuchen, die Strukturen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Forschungsorientierung zu verstärken", sagte Mitterlehner im Gespräch mit der APA. Als Beispiel nannte er das Anfang Juli verabschiedete Paket zur Förderung von Start-ups.

Aber auch Organisationsstruktur und Finanzierungsbedingungen sollen überprüft werden. Gerade hier gab es ja kürzlich Kritik vom Rechnungshof an der "unübersichtlichen" Forschungsfinanzierung durch Bund und Länder mit 240 für Förderung zuständigen Organisationseinheiten und 136 Programmen. Mitterlehner bezeichnete dies als "wild zerklüftete Landschaft" und ortet "Möglichkeiten zur Kompetenz- und Organisationsverbesserung" - "da bin ich total offen".

So werde daran gearbeitet, wie man einen einheitlichen Informationsstand über Projekteinreichungen bekommen könne, "um Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern zu vermeiden". Auch bei den Ländern sieht er Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, will diesen aber "nichts wegnehmen". Man werde sehen, ob es gelinge, noch in dieser Legislaturperiode eine Kompetenzbereinigung durchzuführen. Auch die Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ressort will Mitterlehner bei möglichen Koalitionsverhandlungen wieder thematisieren.

Um Kontinuität in die Forschungsfinanzierung zu bringen, hält Mitterlehner am Ziel eines Forschungsfinanzierungsgesetzes fest. Abhängig sei dies aber von den budgetären Grundlagen. Er sieht durchaus Fortschritte, etwa beim Wissenschaftsfonds FWF, der über Jahre aus Rücklagen finanziert worden und dessen Budget nun "zumindest einmal im Finanzrahmen" fixiert sei. Zudem verweist Mitterlehner auf Budgetsteigerungen bei der Akademie der Wissenschaften um 17 Prozent und beim FWF um sieben Prozent, während andere Bereiche Kürzungen gehabt hätten.

Hat der FWF also genug Geld? "Aus meiner Sicht hat er das aktuell Mögliche an Geld", sagte Mitterlehner, dem aber bewusst ist, dass das aus Sicht des FWF immer zu wenig sei. Aufgrund der steigenden Antragszahl würde man wesentlich mehr Mittel benötigen als zur Verfügung stünden.

Während etwa Forschungsrat oder Wirtschaftsforschungsinstitut schon länger einen Ausbau der im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung etwa über den FWF fordern, hatte Mitterlehner jüngst eine andere Meinung vertreten: Für ihn mangelt es Österreich nicht an der Grundlagenforschung, sondern an der praktischen Umsetzung.

"In Österreich wird das scheel betrachtet, da haben wir noch Nachholbedarf im Vergleich mit amerikanischen oder britischen Unis, was Spin-offs und Ähnliches anbelangt", bekräftigte Mitterlehner nun. Die eingerichteten Wissenstransferzentren würden nicht ausreichen, um den Transfer zu forcieren, "da werden wir noch weitere Unterstützungen brauchen".

Im Zusammenhang mit der geplanten Evaluierung der seit Jahresbeginn von zehn auf zwölf Prozent erhöhten Forschungsprämie hat Mitterlehner "eine klare Position", die aber nicht so sehr von der Evaluierung abhängig sei. Er verweist auf Umfragen über Motive ausländischer Unternehmen, nach Österreich zu kommen und hier zu investieren. "Da ist weder die Rechtssicherheit, noch die Steuersituation oder der Zentraleuropafaktor im Vordergrund, sondern die Forschungsunterstützung", so der Minister. Für ihn geht der "Boom forschungsintensiver Unternehmen", die sich in Österreich ansiedeln, auf die Forschungsprämie zurück. Das ist für ihn Hauptmotiv, diese beizubehalten.

Quelle: APA

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