Innenpolitik

Mitterlehner will Regierung noch bis Jahresende Zeit geben

Nach den Koalitionsstreitigkeiten in der vergangenen Woche will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der Regierung bis Ende des Jahres Zeit geben, um einen konstruktiven Weg zu finden. "Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss was passieren", sagte Mitterlehner am Montag bei einem Hintergrundgespräch.

Mitterlehner will Regierung noch bis Jahresende Zeit geben SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Mitterlehner: "Bis Jahresende muss was passieren".

Von Neuwahlen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht reden. "Es wäre demokratiepolitisch gefährlich und total sinnlos, wenn wir uns in der Regierung jetzt auch noch in die Luft sprengen", erklärte Mitterlehner angesichts der laufenden Wahlauseinandersetzung um den Bundespräsidenten. "Dann ist überhaupt keine Sicherheit und Struktur mehr da. Dann haben wir nur noch polarisierende Auseinandersetzung."

Die Diskussionen den vergangenen Woche mit dem umstrittenen FAZ-Essay von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik und den koalitionären Verwerfungen um die Bestellung des ORF-Direktoriums nannte Mitterlehner den "emotionalen Höhepunkt der medialen Einzelpositionierung" in der Regierung. "Das ist nicht der Stil, wie wir die Probleme dieses Landes lösen können." Der ÖVP-Chef forderte eine Rückkehr zur Gemeinsamkeit. "Regierungstätigkeit ist Teamtätigkeit. Wir haben genau diesen Herbst Zeit, um die Ernte, die wir uns vorgenommen haben, einzufahren." Kommt es dazu nicht, würde Mitterlehner daraus "nicht automatisch das Ende der Koalition ableiten". Die Chancen für eine weitere Zusammenarbeit wären dann aber nicht gut.

Für Mitterlehner geht es in den nächsten Wochen um eine "systematische Reform der Systeme" sowie um Entlastungen für Unternehmen und Steuerzahler. Bei der Gewerbeordnung gehe es etwa nicht darum, die Qualität nach unten, sondern den Unternehmen Erleichterungen und Kostensenkungen zu bringen. Auch beim Betriebsanlagenrecht und kumulierten Strafen erwartet Mitterlehner Verbesserungen. Die von Kern zuletzt ins Spiel gebrachte Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer kämen für die ÖVP nicht infrage. Vielmehr brauche es ein neues flexibleres Arbeitszeitrecht. Die ÖVP möchte der Digitalisierung der Arbeitswelt nicht mit einem "Belastungsansatz", sondern einem "Motivationsansatz" begegnen.

Bei der von SPÖ und ÖVP geplanten Abschaffung der sogenannten kalten Progression bei der Lohnsteuer will die ÖVP eine automatische Anpassung der Steuertarife, sobald die Inflationsrate einen bestimmten Grenzwert überschritten hat. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen die Beschlussfassung in der Regierung noch heuer." 2018 könnte die neue Regelung dann in Kraft treten, so der Wirtschaftsminister.

Bei der Mindestsicherung bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung nach einer Decklung für Mehrpersonenhaushalte. Für Wohnen könnte es im Gegenzug Sachleistungen geben, für Personen, die noch nicht länger als sechs Jahre in Österreich leben, eine Mindestsicherung light. Und: "Wir denken über eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Muster nach", so Mitterlehner. Bei Integrationsverweigerung gäbe es dann weniger Geld. Wie Mitterlehner den Sozialminister überzeugen will? "Recht einfach: Wenn es keine Regelung gibt, gibt es weiter unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Dann wird der Großteil der Flüchtlinge sich in Wien aufhalten und Wien wird den Großteil der Kosten zahlen müssen."

Budget, Bildung und Finanzausgleich nannte der Vizekanzler als weitere wichtige Schwerpunkte im Herbst. Mitte Oktober werde er eine Rede zur Lage der Nation mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik halten. Ähnliches, nämlich eine Rede zum Steuerkonzept der SPÖ, hatte auch schon Kanzler Kern angekündigt.

Quelle: APA

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