Innenpolitik

Mitterlehner würde Mindestlohn über General-KV regeln

Selbst wenn sich die Sozialpartner nicht entsprechend der Vorgabe der Regierung auf einen erhöhten Mindestlohn einigen, dürfte es zu keiner gesetzlich festgelegten Summe kommen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versichert im "Kurier" zwar, dass bei einem Scheitern die Regierung das Thema eigenständig lösen werde, dies aber über einen Generalollektivvertrag.

Mitterlehner denkt an einen Generalollektivvertrag.  SN/APA/HANS PUNZ
Mitterlehner denkt an einen Generalollektivvertrag.

Dass man sich in der Sozialpartnerschaft einigt, ist freilich das Ziel aller Beteiligten. So meinte auch der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft Wolfgang Katzian in der "ZiB2", dass man sich auf dieser Ebene verständigen wolle. Gäbe es eine gesetzliche Regelung, würde beispielsweise niemand garantieren, dass die nächste Regierung die Löhne nicht sogar wieder kürze: "Das habe ich lieber selber in der Hand", so Katzian.

Quelle: APA

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