Innenpolitik

Moschee in Wien-Favoriten wieder offen

Die Moschee am Antonsplatz in Wien-Favoriten hat wieder geöffnet - sie wird nun von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) geführt, teilte das Kultusamt gegenüber der APA mit. Die Haftung liege nun bei der IGGÖ, die Behörden werden dies "überwachen und beim geringsten Verstoß" einschreiten, hieß es weiters.

Die Moschee am Antonsplatz in Favoriten SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER
Die Moschee am Antonsplatz in Favoriten

Das Kultusamt besuchte die Moschee gleich am Freitag gemeinsam mit der IGGÖ, um sich von der Korrektheit für die Wiedereröffnung zu überzeugen. Bei dem Lokalaugenscheit seien "keine problematischen Auffälligkeiten" festgestellt worden, hieß es im Anschluss gegenüber der APA.

Der Besuch hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun, stattgefunden. "Alle politischen Symbole und bedenklichen Zeichen wurden entfernt", erklärte eine Sprecherin des Kultusamts. Derzeit gebe es keine Auffälligkeiten.

Vom Kultusamt wurde klargestellt, dass eine Trennung von Religion und Politik wesentlich und die Einhaltung des Rechtsstaats sowie die Sicherung von Recht und Ordnung "unabdingbar" sei. Die IGGÖ muss dabei die begleitende Kontrolle gewährleisten und für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen, wurde bekräftigt.

Vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass der vom Moschee-Verein "Nizam-i Alem" betriebenen Moschee der Betrieb untersagt wird, da diese illegal betrieben worden sei, wie es in der Begründung hieß. Die IGGÖ hat daraufhin durch ein Schreiben von Präsident Olgun und das Einreichen aller Unterlagen an das Kultusamt die Moschee übernommen.

Die IGGÖ übernimmt damit die Haftung für die Ordnung und Einhaltung der Gesetze, betonte das Kultusamt in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Weiters wurde festgehalten, dass die IGGÖ alle Missstände in der Moschee innerhalb ihrer Religionsgemeinschaft verhindern und beseitigen muss. Wenn sie dieser Kontrollfunktion nicht ausreichend nachkommt, werden weitere Schritte eingeleitet. Zudem werde man die IGGÖ auffordern, darzulegen, wie eine wirksame begleitende Kontrolle durch die Glaubensgemeinschaft erfolgen wird.

Die Arabische Kultusgemeinde, von der sechs Moscheen aufgelöst wurden, hat wie berichtet ihren Auflösungsbescheid beim Kultusamt beeinsprucht. Die Beschwerde bezog sich allerdings auf den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bescheid, erklärte eine Sprecherin des Kultusamts. Man habe keinen Ansatzpunkt, dass dieser Beschwerde stattgegeben werden sollte.

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez wartet unterdessen mit einer überraschenden Erklärung für das Timing der von der Regierung verkündeten Moscheen-Schließungen auf. Wie Dönmez der Zeitschrift "biber" sagt, wurde die Pressekonferenz deshalb am vorigen Freitag angesetzt, weil man für die Israel-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Signal gegen den Islamismus setzen wollte.

Dönmez nimmt in dem Interview (http://go.apa.at/pdFzjC2U) zu Kritik Stellung, wonach die Verkündung von Moscheen-Schließungen mitten im türkischen Wahlkampf Präsident Recep Tayyip Erdogan stärke. "Man muss das auch im Kontext der Zeit sehen", sagt Dönmez dazu: "Am darauffolgenden Tag dieser Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und man wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind. Und daher auch dieser Zeitpunkt, die Erklärung dafür, dass man nicht noch zugewartet hat."

Bemerkenswert ist diese Aussage des ÖVP-Abgeordneten auch deshalb, weil Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) ein politisches motiviertes Timing der überraschend einberufenen Pressekonferenz am vorigen Freitag eigentlich ausgeschlossen hat. Angesprochen auf den wegen der türkischen Wahl möglicherweise unglücklich gewählten Zeitpunkt begründete Blümel das Vorgehen vielmehr mit der heimischen Rechtslage. "Wir schielen nicht in die Türkei, wenn es darum geht, dass wir österreichische Gesetze vollziehen. Sie werden ja hoffentlich nicht von uns erwarten, dass wir mit dem Vollzug von Gesetzten damit warten, bis der Herr Erdogan ein Wahlergebnis hat", so Blümel in der "ZiB2". Eine Sprecherin Blümels wollte die Aussagen Dönmez' am Freitag nicht kommentieren.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.12.2018 um 09:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/moschee-in-wien-favoriten-wieder-offen-29226346

Kommentare

Schlagzeilen