Innenpolitik

Moscheen: Bisher keine Bescheide beeinsprucht

Allen sieben per Bescheid geschlossenen Moscheen ist der Betrieb weiterhin untersagt. Dem Versuch des Gebetshauses in Wien-Favoriten, wieder zu eröffnen, wird nicht stattgegeben, da die notwendige Meldung "nicht vom zuständigen Organ" eingebracht worden sei, hieß es zu einem Bericht des Online-"Standards" am Mittwoch aus dem Kultusamt zur APA.

Laut Kanzleramtsminister Blümel bleibt "Nizam-i-Alem" geschlossen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Laut Kanzleramtsminister Blümel bleibt "Nizam-i-Alem" geschlossen

Bisher sei auch kein Einstellungsbescheid beeinsprucht worden, so das Kultusamt weiters. Wie am Freitag die Regierung bekannt gegeben hatte, wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt, da die Moschee illegal betrieben worden sei. "Der "Standard" berichtete Mittwochmittag nun davon, dass ein entsprechendes Ansuchen für die Gründung einer Moscheegemeinde seit April bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) liege, dieses jedoch nicht an das Kultusamt weitergeleitet worden sei.

IGGÖ-Vizepräsident Abdi Tasdögen erklärte im Bericht, dass dieser Vorgang nun abgeschlossen sei und ein von ihm unterzeichnetes Dokument Dienstagabend an Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erging. Aus Blümels Büro hieß es allerdings zur APA, dass die Moschee geschlossen bleibt: Die Meldung an das Kultusamt sei nicht rechtskonform erfolgt, da sie nicht vom zuständigen Organ eingebracht worden sei. Eine Klarstellung an die IGGÖ sei gerade in Ausarbeitung, erklärte eine Sprecherin. IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Kardinal Christoph Schönborn betonte am Mittwoch im Zusammenhang mit den Moschee-Schließungen die Bedeutung und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, das von allen Seiten zu respektieren sei, laut Kathpress betonte Schönborn aber auch: "Die Religionen müssen sich an die Verfassung und die Gesetze hier im Land halten." Ob sie dies tun, müsse von den zuständigen Organen überprüft werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Er erwarte sich in dieser Hinsicht von allen Beteiligten die notwendige Transparenz. Die internen Turbulenzen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wollte Schönborn nicht kommentieren.

(APA)

Aufgerufen am 22.06.2018 um 09:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/moscheen-bisher-keine-bescheide-beeinsprucht-29151010

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