Innenpolitik

Moser weist FPÖ-Kritik im Fall Flüchtlingsberatung zurück

Justizminister Josef Moser (ÖVP) weist die Kritik der FPÖ an seiner Vorgehensweise in der Verstaatlichung der Flüchtlingsberatung zurück. Er verteidigt zudem in Interviews mit dem "Kurier" und der "Presse" (Sonntag-Ausgaben) sein Vorhaben, die vom Innenministerium gewünschte Auflösung der Verträge mit den NGOs über die Flüchtlingsberatung nicht ohne Evaluierung und Kostenabschätzung vorzunehmen.

Justizminister Moser hält an seiner Vorgehensweise fest SN/APA/HANS PUNZ
Justizminister Moser hält an seiner Vorgehensweise fest

"Ich nehme Kritik gerne auf, wenn sie berechtigt ist. In diesem Fall ist sie es eindeutig nicht und lässt mich kalt", sagt Moser zu den Vorwürfen von FPÖ-Vizebundesparteiobmann Manfred Haimbuchner sowie der FPÖ-Landeschefs von Vorarlberg und Tirol, dass im Justizbereich nichts weitergehe. Er habe eine Bilanz, die sich sehen lassen könne, verweist Moser u.a. auf 161 Regierungsvorlagen seines Ressorts und die Teilnahme an 21 Parlamentsausschüssen.

Zu seinem Konflikt mit dem Innenministerium zur Verstaatlichung der Flüchtlingsberatung stellt Moser fest: "Ich habe dafür zu sorgen, dass faire Verfahren stattfinden, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Dazu zählt auch, dass Rechtsberatung stattfindet, die unabhängig und gleichzeitig unangreifbar ist. Als Justizminister habe ich mich zu Wort zu melden, wenn diese Umstände nicht eindeutig am Tisch liegen. Deshalb habe ich dargelegt, was notwendig ist. Jetzt wird bis Ende März die Rechtsberatung evaluiert und dann eine gemeinsame Lösung gefunden." Ende 2019 könnten die Verträge mit den NGOs gekündigt werden und ab 2021 werde die Rechtsberatung in neuer Form stattfinden.

Quelle: APA

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