Innenpolitik

Moser will Beschluss bei Föderalismus-Entwirrung bis Sommer

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will noch vor dem Sommer einen Beschluss hinsichtlich der von mehreren Landeshauptleuten geforderten "Entwirrung" des Föderalismus. Er hoffe, ein "erstes Paket" verabschieden zu können, erklärte Moser am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.

Moser hofft, ein "erstes Paket" verabschieden zu können SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Moser hofft, ein "erstes Paket" verabschieden zu können

Dabei sollen Materien, bei denen der Bund Grundsätze beschließt und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig sind, entweder gesamt in Bundeskompetenz oder einheitlich in den Bereich der Länder fallen. Platter hatte im Jänner in einem APA-Interview die Entwirrung dieser im Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelten Bereiche gefordert. Es sei "zweckmäßig", das der Artikel 12 der Vergangenheit angehöre, so Moser nunmehr. Nun müsse man sich ansehen, welche Aufgabe von welcher Ebene optimal erledigt werden könne, meinte der Minister. Dazu würden etwa auch die Krankenanstalten zählen, die auch unter die Bestimmung im Bundes-Verfassungsgesetz fallen würden.

Bis zur Landeshauptleutekonferenz im Mai in Wien soll jedenfalls ein Arbeitspapier vorliegen, kündigte Moser an. Dort sollen dann auch "Nägel mit Köpfen gemacht werden". "Ziel ist das vollkommene Streichen des Artikels 12", meinte Platter am Donnerstag und sprach sich etwa für die Wildbach- und Lawinenverbauung in Landes-, sowie den Jugendschutz in Bundeshand aus.

Vor einem völligen Streichen der Bestimmung hatte aber etwa der Innsbrucker Verfassungs-und Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger gewarnt. Sämtliche darin geregelten Materien würden bei einer solchen Vorgangsweise dann - "weil nicht ausdrücklich erwähnt" - automatisch in Landeskompetenz übergehen. Der Experte skizzierte stattdessen einen zweiten Weg: Die Kompetenzen, die zum Bund wandern sollen, könnten aus dem Artikel herausgenommen und in einen anderen hineinverschoben werden. Für letzteres würde sich der Artikel 11 B-VG eignen.

Quelle: APA

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