Innenpolitik

Moser will "Haft in der Heimat" auf den Weg bringen

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will unter österreichischem EU-Vorsitz eine Initiative vorantreiben, mit der ausländische Häftlinge ihre Haftstrafen in ihrer jeweiligen Heimat absitzen sollen. Die Initiative werde beim informellen Justizrat in Innsbruck im Juli auf der Tagesordnung stehen. In Österreich seien 54 Prozent der Häftlinge Nicht-Österreicher, sagte Moser der APA am Montag in Luxemburg.

Justizminister Josef Moser SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Justizminister Josef Moser

Haft in der Heimat wäre besser für die Resozialisierung, sagte Moser, der über dieses Thema auch mit der EU-Kommission sprechen will. "Wenn man die Hafttage in Österreich reduziert, reduziert dass natürlich enorm die Kosten." Er berichtete davon, dass der Prozentsatz ausländischer Häftlinge in Österreich im Steigen begriffen sei.

Als weitere Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes, dessen Justiz-Programm Moser seinen EU-Kollegen präsentierte, nannte Moser den Austausch elektronischer Beweismittel, schnellere Verfahren bei Kindesentführungen und die Entschuldung von Unternehmen bei Insolvenzen. Außerdem sei die Digitalisierung der Justiz mit einer entsprechenden Strategie und einem Arbeitsplan ein Kernthema.

Der Austausch elektronischer Beweismittel stehe beim informellen Rat im Juli auf der Agenda, bis Dezember will Moser ein Ergebnis erzielen. Zusätzlich müsse die EU mit den USA Verhandlungen führen, damit es keine Widersprüche zum US-Cloud-Act gebe. Im Herbst könnte ein Treffen mit den Amerikanern stattfinden.

Die Verfahren bei Kindesentführungen dauerten derzeit Jahre, jetzt sei in der EU eine Frist von 18 Wochen zur Abwicklung und sechs Wochen zur Vollstreckung vorgesehen, damit das Kind sehr rasch zurückgeführt werde. Ob es eine Einigung gebe, werde man sehen, es seien "sehr viele Punkte abzuarbeiten" , sagte Moser.

Von der EU-Insolvenzverordnung erwartet sich Moser mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Insolvenzen. Außerdem könnte damit die Entschuldung vorangetrieben Arbeitsplätze gerettet werden.

Zur Diskussion um Facebook betonte der Justizminister, die EU-Datenschutzgrundverordnung trage hier zur Transparenz bei. Facebook unterliege dem Regime von europäischen Datenschutzbehörden. In Österreich gebe es einen Verhaltenskodex mit Facebook, wonach das Netzwerk Hasspostings binnen 24 Stunden zu löschen habe, dies funktioniere sehr gut. Im Oktober würden die Justizminister auch den Datenschutz behandeln.

Zu Sorgen in Hinblick auf mögliche Wahlmanipulationen durch Facebook, die EU-Kommission sei hier sehr dahinter und wolle im Juni noch eine Sitzung abhalten. Es werde zu diskutieren sein, in wie weit eine Offenlegung von Algorithmen möglich sie. "Entscheidend ist, dass Transparenz gegeben ist und Missbrauch von Haus aus unterbunden wird."

Quelle: APA

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