Innenpolitik

Nach Anti-Israel-Demo in Wien: Verstärkter Schutz für jüdische Einrichtungen

Verfassungsschutz ermittelt wegen antisemitischer Parolen auf einer Anti-Israel-Demo in der Wiener Innenstadt. Auch in Deutschland gingen Tausende Menschen auf die Straße und stimmten antisemitische Sprechchöre an.

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) sprechen sich für mehr Schutz für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Österreich aus.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) sprechen sich für mehr Schutz für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Österreich aus.

Scharfe Kritik an einer Demonstration gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem in Wien übten am Donnerstag die zuständigen ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer. Raab wandte sich dagegen, dass "Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden". Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten "für ihren Antisemitismus bekannte" Organisationen - BDS-Bewegung, Antiimperialistische Koordination (AIK) und Dar-al-Janub - gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) in einer Aussendung berichtet. Bei der Kundgebung auf der Mariahilfer Straße sei es zu "massiven antisemitischen Sprechchören" gekommen. Es seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden.

"Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen", betonte Integrationsministerin Raab in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein "hohes demokratisches Gut in Österreich". Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen würden, "ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben". Innenminister Nehammer sieht eine "Gefahr für unsere Demokratie", wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.

Demos in Deutschland: Antisemitische Parolen vor Synagoge in Gelsenkirchen

Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt hat es auch in Deutschland in mehreren Städten antisemitische und antiisraelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet. In verschiedenen Bundesländern reagierten die Sicherheitsbehörden mit erhöhter Wachsamkeit oder verstärkten den Schutz jüdischer Einrichtungen.

In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug. Die ungefähr 180 Menschen, die sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegten, wurden von zahlreichen Polizeibeamten aufgehalten, wie es in einer Mitteilung hieß. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Die Polizei bestätigte am Donnerstag die Echtheit des Videos. Es sei vermutlich aus der Synagoge heraus aufgenommen worden, sagte ein Sprecher. Auf dem Video ist zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Das oberste Ziel sei der Schutz der Synagoge gewesen, erklärte der Polizeisprecher. Es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Als weitere Beamte eingetroffen seien, habe sich der Demozug bereits wieder aufgelöst.

Auch in Hannover musste die Polizei bei einer Anti-Israel-Demonstration einschreiten. "Es kam zu konkreten Feindseligkeiten", berichteten die Beamten über die Versammlung am Mittwochabend, an der den Angaben zufolge über 500 Menschen teilgenommen haben sollen. "Beispielsweise gab es den Versuch, Israel-Flaggen zu verbrennen", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zwei mutmaßliche Täter hätten davon allerdings noch abgehalten werden können. Gegen einen Verdächtigen und eine weitere Person seien Strafverfahren wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet worden.

In Solingen wurde in der Nacht auf Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge angezündet. In Berlin wurde eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle gehisst war, laut Polizei gestohlen. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend ein Foto getwittert, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Auch in Berlin-Pankow sollen Unbekannte versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus anzuzünden. Bereits in der Nacht auf Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Die Landesregierung habe unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch. "Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht."

"Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte antiisraelische Protestaktionen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen scharf. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte er am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums. "Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen."

Nahost-Demonstrationen in Frankreich verboten

Frankreich hat präventiv geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten lassen. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag via Twitter als Begründung mit.

Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1600 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Seit der Eskalation der Gewalt starben zahlreiche Menschen.

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